In Italien überschlagen sich die politischen Ereignisse für gewöhnlich. Häufig kommt es zu Neuwahlen. Dadurch werden oft Gesetze und wichtige sowie dringende Reformen blockiert. Informationen zur aktuellen politischen Lage im Land erfahren Sie nachfolgend.

Plenarsaal Italiens am 20.07.2022 zum Vertrauensvotum für Draghi
Plenarsaal Italiens am 20.07.2022 zum Vertrauensvotum für Draghi

27.11.2022: Steuerbescheide werden gestrichen

Am Montag, den 28.11.2022 wird das neue Haushaltsgesetz 2023 vorgelegt werden, in dem dann alle zu erwartenden Kosten offenbart werden. In 155 Artikeln sollen viele Neuerungen enthalten sein wie der Höchstbetrag von bis zu 40.000 Euro für die 50%ige Erhöhung des Alleinverdienerzuschusses für Familien mit drei oder mehr Kindern. Zudem wird die Grenze, bei deren Überschreitung Händler von der Verpflichtung zur Akzeptanz von Geld- und Kreditkartenzahlung befreit sind, von 30 auf 60 Euro erhöht. Ebenso enthalten sein wird eine Erhöhung der Pauschalsteuer auf 15 Prozent für Selbstständige bis zu einem Höchstbetrag von 85.000 Euro.

Steuerbescheide bis zu 1.000 Euro zwischen den Jahren 2000 und 2015 sollen gestrichen werden. Zudem können Personen, die ihre Steuerzahlungen bis 2022 noch nicht gezahlt haben, eine Ratenzahlung ohne Zinsen und Strafe von bis zu fünf Jahren für Steuerzahlungen leisten. Steuerversäumnisse für den Zeitraum von 2019 bis 2020 sollen hingegen mit einer Strafe von 3 % belegt werden.

22.10.2022: Giorgia Meloni wird vereidigt

Giorgia Meloni sagte den Eid um 10:29 Uhr auswendig auf, ohne auf den Text zu achten. 10:35 Uhr ist die Regierung vereidigt.

21.10.2022: Giorgia Meloni wird zur Ministerpräsidentin ernannt

Giorgia Meloni, die erste Frau an der Spitze des Ministerrats, hat heute um 17:49 Uhr die ihr von Staatschef Sergio Mattarella übertragene Aufgabe, die nächste Regierung zu führen, vorbehaltlos angenommen. Sie hatte die Wahlen am 25. September gewonnen. Morgen, am 22.10.2022 um 10 Uhr, wird die Liste von Ministern und sie als Premierministerin vereidigt.

19.10.2022: Berlusconi erhält 20 Flaschen Wodka

„Putin hat mir zu meinem Geburtstag (29. September) 20 Flaschen Wodka und einen sehr netten Brief geschickt. Ich antwortete mit einer Flasche Lambrusco und einem ebenso netten Brief. Ich war zum ersten seiner fünf wahren Freunde erklärt worden“, erklärt Silvio Berlusconi.

Zudem teilt er mit: „Russische Minister haben bereits mehrfach gesagt, dass wir uns mit ihnen im Krieg befinden, weil wir Waffen und Finanzmittel an die Ukraine liefern. Ich kann mich nicht persönlich dazu äußern, denn wenn die Presse davon erfährt, wird es eine Katastrophe werden, aber ich bin sehr, sehr besorgt. Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin ein wenig, ja sogar sehr wiederhergestellt“.

LaPresse hat die Rede von Silvio Berlusconi mit Ton während seiner Rede bei der Versammlung der Forza Italia zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden veröffentlicht.

12.10.2022: Berlusconi wird Senatsmitglied

Der Vorsitzende der rechten Partei Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, kehrt heute nach neun Jahren in den Palazzo Madama, den Sitz des Senats, in Rom zurück, um sich als neu gewähltes Senatsmitglied um administrative Aufgaben zu kümmern. Berlusconi gab keine Erklärungen ab. Er wurde von der Vorsitzenden der Azzurro-Fraktion, Annamaria Bernini, im Senat begrüßt.

28.09.2022: FDI zu 32 % in Stazzema

Der Bürgermeister von Stazzema in der Provinz Lucca in der Toskana schämt sich: Genau hier wurden im Ortsteil Sant’Anna di Stazzema rund 560 Menschen durch ein Massaker der Waffen-SS umgebracht. Es waren vornehmlich Frauen und Kinder, die am 12. August 1944 durch die SS-Truppen ihr Leben verloren. Das Massaker von Stazzema gilt bis heute als eines der grausamsten Massaker im Zweiten Weltkrieg. Und genau hier wurde die als faschistisch eingestufte Giorgia Meloni mit ihrer ebenso polpulistisch-faschistischen Partei Fratelli d’Italia zu 32 % gewählt.

„Fratelli d’Italia hat hier in Stazzema einen Anteil genommen, für den ich mich schäme. An den Orten des Martyriums wird dieses Ergebnis in besonderer Weise interpretiert. Offensichtlich sehen die Italiener keine Verbindung mehr zu der Vergangenheit, aus der die FdI stammt, obwohl sich die Partei nie klar vom Ventennio distanziert hat. Die Italiener beurteilen die FdI als eine Kraft, die nicht mehr mit dem Faschismus verbunden ist“.

Bürgermeister von Stazzema, Maurizio Verona

26.09.2022: Die Wahlergebnisse

In Italien wurde am 25.09.2022 zwischen 7 und 23 Uhr gewählt. Giorgia Meloni (FDI, mitte-rechts) liegt eindeutig vorn. Sie würde mit Silvio Berlusconi und seiner Partei Fratelli Italia (mitte-rechts) sowie mit Matteo Salvini mit der Lega (mitte-rechts) eine Koalition mit bilden.

Die Wahlergebnisse der Abgeordnetenkammer

Die Wahlergebnisse der Sitzverteilung der Abgeordnetenkammer:

Koalition / ParteiAnteil
Mitte-Rechts-Koalition43,79 %
Mitte-Links-Koalition26,13 %
Azione + IV7,79 %
Movimento 5 Stelle15,43 %

So sieht die Sitzverteilung im neuen Parlament aus

Sitzverteilung im neuen Parlament nach den Wahlen.
Quelle: corriere.it

Die Wahlergebnisse der einzelnen Parteien

Koalition / ParteiStimmanteil
Mitte-Rechts-Koalition
Fratelli d’Italia (Meloni)25,99 %
Lega (Salvini)8,77 %
Forza Italia (Berlusconi)8,11 %
Noi Moderati (Lupi, Toti, Brugnaro)0,91 %
Mitte-Links-Koalition
Partito Democratico (Letta)19,07 %
Impegno Civico (Di Maio)0,60 %
Alleanza Verdi e Sinistra3,63 %
+Europa2,83 %
Einzelne Parteien, Bündnisse
Movimento 5 Stelle15,43 %
Azione, Italia Viva, Calenda7,79 %
Unione Popolaris con De Magistris1,43 %
Italexit per L’Italia1,90 %
Italia Sovrana e Popolare1.24 %
Vita0,72 %
Mastella Noi di Centro Europeisti0,16 %
Alternativa per L’Italia – No Green Pass0,06 %
Sud Chiama Nord0,76 %
Partito Comunista Italiano0,09 %
Partito Animalista, UCDL, 10 Volte Meglio0,08 %
Partito della Follia Creativa0,01 %
Südtiroler Volkspartei (SVP)0,42 %
Free0,00 %
Forza del Popolo0,00 %
Politische Karte Italiens nach dem Wahlen.
Legende zur politischen Karte Italiens nach den Wahlen.
Quelle: corriere.it

Die Wahlergebnisse des Senats

Koalition / ParteiAnteil
Mitte-Rechts-Koalition44,02 %
Mitte-Links-Koalition25,99 %
Azione + IV7,73 %
Movimento 5 Stelle15,55 %

So sieht die Sitzverteilung im neuen Senat aus

Sitzverteilung im Senat nach den Wahlen
Quelle: corriere.it

Die Wahlergebnisse der einzelnen Parteien im Senat

Koalition / ParteiStimmanteil
Mitte-Rechts-Koalition
Fratelli d’Italia (Meloni)26,01 %
Lega (Salvini)8,85 %
Forza Italia (Berlusconi)8,27 %
Noi Moderati (Lupi, Toti, Brugnaro)0,89 %
Mitte-Links-Koalition
Partito Democratico (Letta)18,96 %
Impegno Civico (Di Maio)0,56 %
Alleanza Verdi e Sinistra3,53 %
+Europa2,94 %
Einzelne Parteien, Bündnisse
Movimento 5 Stelle15,55 %
Azione, Italia Viva, Calenda7,73 %
Unione Popolaris con De Magistris1,36 %
Italexit per L’Italia1,87 %
Italia Sovrana e Popolare1,12 %
Vita0,71 %
Mastella Noi di Centro Europeisti0,16 %
Alternativa per L’Italia – No Green Pass0,15 %
Sud Chiama Nord0,99 %
Partito Comunista Italiano0,26 %
Partito Animalista, UCDL, 10 Volte Meglio0,06 %
Partito Comunista dei Lavoratori0,02 %
Destre Unite0,01 %
Forza del Popolo0,00 %

politische Karte Italiens über die Stimmverteilung der Parteien für den Senat

Legende zur politischen Karte Italiens nach den Wahlen der Parteien für den Senat
Quelle: corriere.it

19:28 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag 19.00 Uhr bei 49,34 %. Ab 23 Uhr sollen die ersten Hochrechnungen erfolgen. Die Wahllokale schließen 23 Uhr. Danach beginnt das Auszählen: zuerst für den Senat, dann für die Abgeordnetenkammer.

12:17 Uhr: Rund 19,1 % der Wahlberechtigten haben bis 12 Uhr mittags ihre Stimme abgegeben, wie auf der Website des Innenministeriums zu entnehmen ist. Grundlage der Daten sind die gemeldeten Daten der 7.904 italienischen Gemeinden. Damit entsprechen die Zahlen nahezu denen der letzten Parlamentswahlen 2018: Zum gleichen Zeitpunkt am Sonntag, sprich 12 Uhr, hatten 19,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

10:52 Uhr: Bisher haben Dario Franceschini (PD) in Neapel, der Präsident der Region Latium, Nicola Zingaretti, der Bürgermeister von Rom, Roberto Gualtieri, Matteo Renzi, der Anführer von Italia Viva in Florenz, Matteo Salvini (Lega) in Mailand, der Vorsitzende der Forza Italia, Silvio Berlusconi ebenso in Mailand, Benedetto Della Vedova von Più Europa sowie der politische Führer von Noi moderati, Maurizio Lupi, ebenso in Mailand, der Sekretär der Demokratischen Partei (PD) Enrico Letta, der Präsident der Republik Sergio Mattarella in Palermo gewählt.

07:00 Uhr: Im Latium gibt es 5.301 Wahllokale und insgesamt 4.351.195 Wähler, wovon 2.076.369 Männer und 2.274.826 Frauen wahlberechtigt sind. In Rom sind 3.787 Wahllokale registriert. Es sind 3.165.007 Wähler , sprich 1.498.679 Männer und 1.666.328 Frauen, wahlberechtigt. Zum ersten Mal dürfen 242.367 18-Jährige, einschließlich der im Ausland lebenden, die an politischen Wahlen teilnehmen. Davon sind 124.721 männlich und 117.646 weiblich.

24.09.2022: So wird der Stimmzettel bei der Wahl in Italien ausgefüllt

Am 25.09.2022 von 7 bis 23 Uhr wird in Italien der neue Ministerpräsident gewählt. Alle wahlberechtigten Italiener werden zu den Urnen gebeten. Wer aus gesundheitlichen Gründen, wie beispielsweise einer Corona-Infektion, nicht wählen gehen kann, wird zuhause von einem Wahlteam zu einer bestimmten Uhrzeit besucht. Dann kann der Stimmzettel auch zuhause in die Urne geworfen werden. 

Der Stimmzettel besteht aus zwei Blättern:

  • 1. ein rosa Stimmzettel für die Abgeordnetenkammer und
  • 2. ein gelber Stimmzettel für den Senat

So sieht der Stimmzettel aus

Stimmzettel bei den Wahlen am 25.09.2022 in Italien
Stimmzettel mit Kandidaten und Wahllisten | Quelle: corriere tv

Auf jedem der beiden Stimmzettel darf nur ein Kreuz beim Symbol der Partei oder dem Namen gemacht werden, dann wird für die darunter stehende Liste gestimmt. Auch wenn nur der Name des Kandidaten angekreuzt wird, wird die Liste ebenfalls gewählt. Gibt es mehrere Symbole in einer Koalition, wird die Stimme im Verhältnis zu den erhaltenen Stimmen auf sie verteilt.

Bei diesen Kreuzen wäre die Stimmabgabe ungültig

Ungültige Stimmabgabe bei nicht richtig gesetzten Kreuzen auf dem Stimmzettel
Diese Stimmabgabe wäre ungültig | Quelle: corriere tv

Es ist zu beachten, dass eine getrennte Stimmabgabe nicht zulässig ist, sprich es kann nicht gleichzeitig eine Partei und ein mit der Liste unverbundener Kandidaten gewählt werden. Die Abstimmung wird dann für ungültig erklärt.

Diese Dokumente werden zur Wahl benötigt

Zur Wahl werden der Personalausweis (carta d'Identità)  und die Wählerkarte (tessera elettorale) benötigt
Benötigte Dokumente zur Wahl | Quelle: corriere tv

Zur Wahl in Italien werden der Personalausweis (carta d’Identità) und die Wählerkarte (tessera elettorale) benötigt.

Wie sieht das Wahlsystem aus?

Stimmverteilung der Abgeordnetenkammer und des Senats bei der Wahl 2022
Stimmverteilung der Abgeordnetenkammer und des Senats 2022 | Quelle: corriere tv

Wer als Kandidat die meisten Stimmen erhält, wird Ministerpräsident. Mit diesem System werden etwa 1/3 der Abgeordneten gewählt. Alle anderen werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Hier kommt der untere Teil des Stimmzettels ins Spiel, wo sich die Parteisymbole befinden. Diese Listen sind fest und können nicht individuell gewählt werden. Wer also für einen der Kandidaten stimmt, stimmt automatisch auch für die darunter angegebene Liste.

Es gibt auch Koalitionen, die gewählt werden können. Diese werden dann nach dem Verhältnis 50 %, 25 %, 15 % und 10 % aufgeteilt, wie das folgende Bild zeigt.

Stimmverteilung bei einer Koalition bei der Wahl in Italien am 25.09.2022
Stimmverteilung bei einer Koalition | Quelle: corriere tv

21.09.2022: Wird der Süden Italiens die Wahl beeinflussen?

Alle Parteiführer der großen Parteien bereisen zum Wahlkampfabschluss südliche Städte wie Bari, Pompeji und Neapel. In diesem Jahr gibt es jedoch eine besondere Konstellation: Rund 3,1 % der Wähler erhalten mindestens ein Monatseinkommen aus dem Arbeitslosengeld (Reddito di cittadinanza), das hierzulande vergleichbar mit Hartz IV bzw. ab 2023 dem Bürgergeld, ist.

Die Tournee von Giuseppe Conte ging gerade zu Ende, auch Giorgia Meloni war gestern nach Apulien und Kampanien in ganz Sizilien unterwegs und ist fast am Ende ihrer Wahltournee, während Enrico Letta in Pompeji war und Carlo Calenda mit den Spitzenkandidaten in der Hauptstadt Kampaniens Neapel.

70 % der Arbeitslosengeldbezieher leben in Süditalien

Fast 70 % des gezahlten Arbeitslosengeldes wird an Haushalte im Mezzogiorno (Süden Italiens) gezahlt. Nun stellt sich insbesondere die Frage, wie sehr das Arbeitslosengeld die Orientierung der Bürger des Südens beeinflussen wird.

Arbeitslosengeld soll nicht mehr abgeschafft werden

Stand die Abschaffung des Arbeitslosengeldes doch bei einigen Parteien in den Vordergrund wie beispielsweise bei Fratelli d’Italia, so hat sich dies nun mit der Reise in den Süden ein wenig geändert. Nun ist von Änderungen und Korrekturen als von Abschaffung die Rede. Insbesondere neun nicht nominellen Wahlkreise gelten als besonders umkämpft, fünf befinden sich in Kampanien, zwei in Apulien und zwei in Sardinien.

1,6 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld

Rund 1,6 Millionen wahlberechtigte Erwachsene haben in den ersten 7 Monaten des Jahres 2022 für mindestens einen Monat das italienische Hartz IV erhalten, wie aus der vom Inps veröffentlichten Tabelle hervorgeht. Dies sind etwa 3,1 % der gesamten Wählerschaft. Diese 3,1 % können an der Wahlurne 5 Prozent ausmachen und über die Verteilung von 15-20 Sitzen im Parlament durch Verhältniswahl entscheiden.

Kampanien ist Spitzenreiter gefolgt von Sizilien

Und genau hier kommt es an, denn der Prozentsatz in den Regionen, in denen sich die meisten Begünstigten befinden, ist im Süden deutlich höher. Mehr als zwei Drittel von ihnen leben im Süden Italiens. Auf Sizilien leben 293.000 Menschen, die das Arbeitslosengeld beziehen. Das ist ein Anteil von 6,3 % an der Gesamtzahl der Wähler von 4,5 Millionen in dieser Region. In Apulien leben 147.000 Wahlberechtigte. Dies entspricht einem Anteil von 4,3 % der Wählerschaft. In Sardinien leben immerhin noch 60.000, was einem Wähleranteil von 4 % entspricht. In Kampanien erhalten fast 340.000 Personen Arbeitslosengeld. Das sind etwa 6,8 % der Wählerschaft.

Wer wird vom Mezzogiorno profitieren?

Conte versichert schon seit längerer Zeit, dass die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, kurz M5S) entgegen den Prognosen einiger Experten und der Statistiken einige Wahlkreise gewinnen wird. In der PD rechnet man damit, dass die Stimmen aus dem Süden vor allem das Mitte-Rechts-Lager untergraben werden. Diese wiederum rechnen mit einem Comeback der M5S, sehr zum leidwesen der vereinigten Mitte-Links-Kandidaten wie der PD.

Meloni hat aktuell die Nase vorn

Im Prinzip ist es nicht vorherzusehen, wie sich der Süden Italiens in der Wahl entscheiden wird. Aktuellen Hochrechnungen zufolge, liegen im Süden und auf den Inseln mit 19,8 % die M5S vor der PD (Demokratische Partei) mit 19,9 %. Die Nase vorn hat jedoch Giorgia Meloni mit ihrer Partei FDI (Fratelli d’Italia, auch FdI) mit 23,7 %. Berlusconi mit seiner Partei Forza Italia kommt aktuell auf 6,5 %.

06.09.2022: Letta sieht Gefahr für die Demokratie Italiens

„Ich möchte einen Alarm für die italienische Demokratie auslösen, ich wäge die Worte ab, ich möchte sie nicht umsonst benutzen: Wir haben 17 Tage, um die Geschichte unseres Landes zu ändern und zu verhindern, dass die Gefahr für die italienische Demokratie Wirklichkeit wird“, erklärte der Pd-Sekretär Enrico Letta heute. Er spielt auf Giorgia Meloni (FDI) an, die weiterhin an Stimmen laut Umfragen zulegt. Meloni wird als populistisch und zugleich faschistisch eingestuft.

26.08.2022: Meloni: „Di Maio unwürdig, bezahlt, Italien zu diskreditieren“

Die FDI-Vorsitzende Giorgia Meloni reagierte auf die Äußerungen von Außenminister Luigi Di Maio mit einem Posting auf Facebook: „Heute sagt Di Maio der Presse, dass es mit einer Mitte-Rechts-Regierung einen ‚echten Wirtschaftskrieg‘ geben wird. Ich glaube, dass ein Minister, der von den Bürgern bezahlt wird, um seine eigene Nation zu diskreditieren und in den Augen ausländischer Staaten zu schwächen, insbesondere in einer heiklen Phase wie dieser, einfach unwürdig ist“.

Di Maio äußerte sich bei der Vorstellung des Wahlprogramms auf einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer zuvor wie folgt:

„Ich bin gerade von einer Reise nach Kiew zurückgekehrt, wo ein Volk für die Verteidigung seiner Freiheit gegen eine Autokratie kämpft. Die internationale Situation hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft unseres Landes, und diese Situation könnte sich durch die wirtschaftlichen Vorschläge des bahnbrechenden Trios Berlusconi, Meloni und Salvini noch verschlimmern, eine Koalition, die Italien in einen echten Wirtschaftskrieg führen könnte.“

Zudem schlug Meloni auf Facebook vor, das Kindergeld in Italien erheblich zu erhöhen: „Wir werden das Kindergeld für Alleinerziehende um 50 Prozent erhöhen. Heute sieht das Gesetz für jedes unterhaltsberechtigte Kind einen Mindestbeitrag von 50 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 175 Euro pro Monat vor, wenn der Schwellenwert von 15.000 Euro erreicht wird. Beträge, die zu niedrig sind, kennen die Eltern gut. Wir werden den Kinderfreibetrag um 50 Prozent auf maximal 260 Euro pro Kind und Monat erhöhen. Wie viel wird es kosten? 6 Milliarden“.

Weiterhin fügte sie hinzu, dass „Familienquotienten“ eingeführt werden sollen, um die Steuerlast zu senken: „Je größer die Familie, desto weniger Steuern zahlt man. Es handelt sich um ein Legislaturziel, aber wir wollen von Anfang an einen unmittelbaren, spürbaren Beitrag für alle Haushalte leisten“.

24.08.2022: Das Wahlprogramm 2022 der stärksten Parteien

Das Wahlprogramm der stärksten Parteien und Koalitionen –  die Mitte-Rechts-Bewegung mit Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia, die demokratischen Partei PD, die  populistische Partei M5S und die Koalition Azione-Italia Viva – liegt vor. Im Prinzip sind dies Maßnahmen, die im Grunde das wiedergeben, was bereits im von Draghi entworfenen PNRR (Italia Domani, der nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz) vorgesehen war. 

Auffällig ist, dass die Mitte-Rechts-Bewegung nur programmatisch einige Punkte zusammenfasst und kaum aufgliedert, während die PD sowie die M5S und die Azione-Italia-Viva-Koalition ihre Wahlpunkte doch präziser beim Namen nennen.

Das Wahlprogramm der Mitte-Rechts-Koalition

  • Ausbau und die Entwicklung digitaler Infrastrukturen
  • Ausweitung der Ultrabreitband-Technologie in ganz Italien
  • Ausbau der Digitalisierung
  • Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
  • Stärkung von Maßnahmen und Systemen zur Cybersicherheit
  • Digitalisierung des gesamten Tourismus- und Kultursektors
  • Förderung einer italienischen landwirtschaftlichen Innovationskette
  • Aufwertung und Förderung von Berufsfachschulen
  • Förderung von Hochschulstudiengängen für Stemberufe (Wissenschaft, Technik, Mathematik, Maschinenbau)
  • Anreize für die Gründung von Technologie-Start-ups schaffen
  • Fratelli d’Italia konzentrieren sich stark auf das Dossier des einheitlichen Netzes Tim-Open Fiber, denn das Netz soll wieder nach Willen der Partei unter staatliche Kontrolle kommen

Das Wahlprogramm der PD

  • „Gemeinsam für ein demokratisches und fortschrittliches Italien“ ist der Titel des PD-Programms.
  • Nachhaltige Entwicklung und ökologischer und digitaler Wandel für Italien bis 2027
  • Stärkung von Kleinunternehmer, Start-ups, Handwerker und Freiberufler durch Unterstützungs- und Vereinfachungsmaßnahmen
  • Übergang zur Industrie 4.0, das Innovation, Wettbewerb und Nachhaltigkeit miteinander verbindet
  • Investition in Forschung und Innovation, um die Ineffizienzen und strukturellen Probleme der geringen Produktivität des „italienischen Systems“ zu überwinden
  • Umstellung auf heutige und künftige Ultrabreitbandnetze
  • volle Entfaltung digitaler Fähigkeiten und Dienste, einschließlich der öffentlichen Verwaltung
  • Schutz der freien Meinungsäußerung im digitalen Raum
  • Transparenz der großen Online-Plattformen
  • volle Kontrolle über persönlichen Daten, unter anderem kein Einsatz von Überwachungssoftware
  • industriepolitische Strategien, insbesondere für den ökologischen und digitalen Übergang
  • bessere Planung der Flächennutzung, des Anbaus und des hydrogeologischen Verbrauchs aufgrund einer effektiveren Überwachungs- und Verfolgungskapazität, der Sammlung und des Austauschs von Daten, der Entwicklung einer Präzisionslandwirtschaft
  • Maßnahmen für die nationale Koordinierung zum Schutz des Ökosystems, der Gesundheit, des Küstenschutzes und des Schutzes des Meeres
  • Unterstützung des ökologischen Übergangs im Fischereisektor
  • Einrichtung eines nationalen Fonds für das Recht auf digitalen Anschluss
  • Finanzierung der vertikalen Verkabelung von Gebäuden mit Glasfaserkabeln und der Bereitstellung von Geräten für „intelligente Gebäude“
  • Unterstützung beim Energiesparen in den Haushalten
  • Ermöglichung der Anschaffung eines Computers für alle Schüler in Schulen (Mittel- und Oberschulen) und Universitäten/IT/Afam
  • Klauseln zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen
  • Einrichtung eines virtuellen Netzwerks der Staatsanwaltschaft mit der Möglichkeit, Termine zu vereinbaren und sich per Videokonferenz mit jeder öffentlichen Verwaltung zu verbinden

Das Wahlprogramm der Movimento 5 Stelle

  • Stärkung und zehnjährige Stabilisierung von Transition 4.0 durch die Übertragung von Steuergutschriften nach dem Vorbild des Superbonus sowie des Transition 4.0-Plans zur weiteren Förderung von Investitionen im Agrarsektor
  • Einrichtung einer Plattform für den Tourismus, um die Verkaufskapazität von Produkten und Dienstleistungen auch von landwirtschaftlichen und handwerklichen KMU zu erhöhen
  • Ausarbeitung der Charta der digitalen Rechte
  • Anerkennung des Netzzugangs als Grundrecht
  • flächendeckende Versorgung mit Ultrabreitband-Technologie
  • nationale digitale Datenbank, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anerkennt und es jedem ermöglicht, zu überprüfen, wie seine persönlichen Daten verwendet werden
  • radikaler Ausbau der Digitalisierung, Entmaterialisierung und Interoperabilität
  • Erweiterung von „Smarter Italy“ (Programm, was darauf abzielt, das Wachstum des Landes mit intelligenter Mobilität, kulturelles Erbe, Wohlergehen der Menschen und Umweltschutz zu beschleunigen)
  • Definition eines Industrieplanes auf Grundlage strategischer Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, digitale Währungen, digitale Fertigung, Fintech, Robotik, Agrifoodtech, Luft- und Raumfahrt, Web3, Halbleiter und Biowissenschaften
  • Ausbau und Definition der Nanotechnologie und Quantencomputer
  • Investition in ein Innovations-Ökosystem, d. h. in Start-ups, Schulen, innovative Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren, aber auch Talenten und Fachkräfte ebenso in Investoren,
  • Stärkung des Schulunterrichts in den naturwissenschaftlichen Fächern von den ersten Schuljahren an

Wahlprogramm der Azione-Italia Viva

  • Investitionen Kinder- und Jugendausbildung sowie Beschäftigung
  • Abbau der Bürokratie für ältere Menschen
  • Verringerung der digitalen Kluft auf den Alltag älterer Menschen
  • Einrichtung ortsnaher Dienste
  • Kurse zur Unterstützung der Digitalisierung in Seniorenzentren oder in multifunktionalen Gemeindezentren in der Region
  • Landwirtschaft 4.0 durch digitale und dezentrale Plattformen
  • Anreize für Investitionen in die digitale und ferngesteuerte Bewässerung sowie in Mikrobewässerungsphasen
  • Effizientere Prozesse der öffentlichen Verwaltung
  • Investition in Ultrabreitband-Technologie (Glasfaser) und 5G
  • Ermäßigungen der Erbschaftssteuer
  • Digitalisierung des Grundbuchs mit Hilfe von Satellitentechnologien
  • Förderung der Entstehung innovativer Unternehmen und des digitalen Wandels bestehender Unternehmen
  • Unternehmensförderung junger innovativer Unternehmen
  • flexible Anpassung von Start-ups an den Markt
  • Abschaffung aller Gebühren, die mit der Gründung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmens verbunden sind wie die staatliche Konzessionsabgabe, die Eintragung bei der Handelskammer
  • Unterstützung für Unternehmen in digitale Prozesse und 4.0-Umstieg
  • Unterstützung des Wachstums der KMU
  • Unterstützung der erst 2021 neu gegründeten Nationalen Agentur für Cybersicherheit
  • Stärkung der Raumfahrtindustrie durch bessere Organisation des Ausbildungssystems, Förderung von Entwicklungsdistrikten und Straffung der Prozesse im Zusammenhang mit Patenten sowie durch die Überarbeitung der Leitung der italienischen Raumfahrtbehörde und die Verabschiedung eines einheitlichen Rechtstextes

19.08.2022: M5S und FDI gewinnen an Einfluss

Der Sturz der Draghi-Regierung scheint in der aktuellen Momentaufnahme denjenigen zugute gekommen zu sein, die sich klar zu einer Seite bekennen: Fratelli d’Italia mit Giorgia Meloni an der Spitze auf der rechten Seite und die 5-Sterne-Bewegung mit Giuseppe Conte auf der linken Seite. Dies beweist die jüngste am 17. August 2022 durchgeführte Umfrage von Noto Sondaggi. In den letzten 20 Tagen haben die beiden Parteien massiv an Wählerstimmen gewonnen.

Die Partei von Giorgia Meloni würde aktuell zwischen 24 und 25 Prozent liegen. Die 5-Sterne-Bewegung steigt von 9 bis 10 Prozent auf 12 bis 13 Prozent, wahrscheinlich auch, weil sie am Sturz der Regierung kräftig mitgewirkt hatte.

Antonio Noto erklärt: „Linke Wähler, einschließlich derjenigen der PD, die sich in der Draghi-Agenda nicht wiedererkennen, wenden sich den 5 Stelle zu“.

Die von Giuseppe Conte durchgesetzte Radikalisierung der 5 Stelle zahlt sich trotz der internen Kontroverse um die Kandidaturen aus. Die M5S gewinnen wieder an Popularität. Die Partei Fratelli d’Italia erhält wegen ihrer konsequenten Opposition gegen Mario Draghi immer mehr Stimmen, im Gegensatz zu ihren anderen beiden Koalitionspartnern, der Lega mit Matteo Salvini an der Spitze und Forza Italia mit Berlusconi.

Die Lega mit Salvini würde aktuell bei etwa 12 bis 13 Prozent liegen, die Forza Italia hingegen kraxeln weiterhin unverändert bei 7 bis 8 Prozent herum.

Die vier Parteien der Mitte, die sich zu einer Gruppierung namens Noi moderati zusammengeschlossen haben, schwanken aktuell zwischen 2 bis 3 Prozent und riskieren überhaupt in die Listen gewählt zu werden.

Die demokratische Partei PD war in den letzten beiden Wochen stark von internen Kontroversen über Kandidaturen und dem Bruch mit Carlo Calenda geprägt. Sie fällt aktuell auf 21 bis 22 Prozent zurück.

Ebenso würden die Parteien der Mitte-Links-Front (Sinistra italiana – Verdi) einen Ausschluss riskieren, denn sie kommen ebenso nur auf 2 bis 3 Prozent.

Schlechter ergeht es noch +Europa und Impegno civico, die bei 1,5 Prozent liegen.

Ein wenig besser aufgestellt ist aktuell der Zusammenschluss von Azione und Italia viva, die mit etwa 7 bis 8 Prozent in den Wahlkampf starten würden.

Im Moment sieht es also so aus, als würde die Mitte-Rechts-Front zu 80 bis 90 Prozent gewinnen. Experten sagen voraus, dass die Möglichkeit bestünde, dass zwischen 60 und 64 Prozent der Abgeordneten der rechten Lager gewinnen würden – eine Schwelle, die sehr nahe an der Zwei-Drittel-Hürde liegen würde, die eine Verfassungsänderung ohne Referendum ermöglicht.

Allerdings ist dies nur eine Momentaufnahme der aktuellen Situation. Bisher rechnen Experten mit 30 bis 40 Prozent der Wählerschaft, die nicht wählen werden. Ein großer Teil also, den es zu gewinnen gilt.

14.08.2022: 101 Parteisymbole für Wahlen eingereicht

Für die Parlamentswahlen am 25. September wurden 101 Parteisymbole eingereicht. Zum Vergleich: Bei den Wahlen 2018 waren es anfangs 103 Symbole, wobei 75 Symbole bzw. Listen zugelassen wurden. In Kürze entscheidet das Innenministerium über die Zulassung der Parteilisten bei den Wahlen. Trotz starker Kritik am Flammenlogo hält die faschistische Partei Fratelli d’Italia mit Giorgia Meloni als Vorstand fest.  Die Flamme ist ein Relikt aus der neofaschistischen Vorgängerpartei MSI. Bisher hatten bereits eine Vielzahl an Personen, darunter auch die Senatorin auf Lebenszeit, Liliana Segre, die den Holocaust überlebt hat, Meloni aufgefordert, das Parteisymbol zu ändern. Allerdings hält diese am Logo fest.

10.08.2022: Salvini: Pauschalsteuer 15 % für alle

Der Vorsitzende der Lega Nord Matteo Salvini verspricht angesichts der kommenden Wahlen am 25. September 2022 eine Einheitssteuer von 15 % für alle, auch für Arbeitnehmer: „Wir wollen die Einheitssteuer auf 15 % auch auf Arbeitnehmer ausweiten. Wir können es in fünf Jahren schaffen“. Aktuell gibt es eine Flat Tax in Italien nur bei einem Einkommen von bis zu 65.000 Euro, eine Grenze, die die Lega auf 100.000 anheben möchte.

Berlusconi möchte für den Senat kandidieren

Indes denkt Berlusconi darüber nach, im Senat zu kandidieren. In einem Interview mit Radio1 Rai teilte der Vorsitzende der populistischen Partei Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, mit: „Ich denke, ich werde für den Senat kandidieren“. Er fügte hinzu, dass im Falle eines Sieges der Mitte-Rechts-Koalition, wenn die Fratelli d’Italia mehr Stimmen als die Lega und Forza Italia erhalten würde, „Giorgia Meloni absolut geeignet ist, Premierministerin in der zukünftigen Regierung zu werden“. Der Führer der Leghisten, Matteo Salvini, äußerte sich ähnlich.

Zudem bekräftigte Berlusconi, dass „die Einheitssteuer (Flat Tax) das Land wachsen lassen wird, dass es keine Gefahr von Rechtsextremisten gibt und dass die Koalition den Atlantizismus und den Europäismus garantieren wird“.

30.07.2022: So veränderten sich die Wahlabsichten von 2019 bis heute

Tabellenerklärung: M5S = Movimento 5 Stelle, PD = Partito Democratico, Lega = Lega, FDI = Fratelli D’Italia; Angaben in %

DatumM5SPDLegaFDI
28.07.202211,323,213,523,3
30.06.202212,120,815,020,0
25.05.202213,721,015,121,0
27.01.202215,920,019,719,5
09.09.202117,020,020,518,8
27.05.202115,419,422,419,4
14.01.202116,319,923,115,0
24.09.202018,619,324,016,7
28.05.202016,721,224,316,2
30.01.202014,020,332,012,0
26.09.201920,819,530,88,9
Quelle der Daten: Corriere della Sera

28.07.2022: Bei Wahlumfragen liegen Fratelli d’Italia vorn

Die rechtsextreme populistische Partei Fratelli d’Italia (22,8 %) und die mitte-links Partei Partito democratico (22,1 %) kämpfen um den ersten Platz. Dies geht aus der jüngsten Umfrage, ein Zusammenspiel von vier in den letzten Wochen durchgeführten Umfragen von Euromedia, DireTecnè, SWG und Piepoli für den Fernsehsender La7, hervor. Insgesamt erreicht Fratelli d’Italia mit den anderen mitte-rechts bis rechten Parteien eine klare Mehrheit von 46 %. Die PD, auch wenn sie sich mit den M5S zusammenschließen würde, läge mit nur 10,8 % weit hinter der rechten Koalition.

21.07.2022: Draghi gibt seinen Rücktritt bekannt

Um 09:09 Uhr teilt der ehemalige EZB-Präsident mit: „Ich gehe zum Quirinale, um meine Entscheidungen mitzuteilen“. Sein Abgang erfolgt mit einem Lächeln und auch mit offensichtlicher Rührung. Mario Draghi verkündet in der Abgeordnetenkammer seinen Rücktritt. Die Demokratische Partei Italiens (PD) steht auf. Ein Teil des Plenarsaals applaudiert lang und herzlich. Draghi verneigt sich mehrmals, ohne dass sein Lächeln verstummt: „Vielen Dank dafür…“. Er dankt auch dem Parlament für die 17 Monate Arbeit, die hinter ihm liegen. 

Der Staatschef Mattarella empfängt heute Elisabetta Casellati um 16.30 Uhr und Roberto Fico um 17.00 Uhr. Der Ministerrat ist am Nachmittag zusammengekommen, um „über aktuelle Themen zu sprechen“.

Neuwahlen werden entweder am 25. September oder 02. Oktober 2022 angesetzt.

20.07.2022: Draghi erreicht Mehrheit

Der Premierminister Draghi rief dazu auf, „den Mehrheitspakt (il patto di maggioranza) wiederherzustellen“. Es wird über die „Casini-Lösung“ (eine von Pier Ferdinando Casini vorgelegte Lösung zum Vertrauensvotum gegenüber Draghi) und über Draghis Vertrauen abgestimmt. Die 5-Sterne-Bewegung (M5S) teilt mit, dass sie nicht über Draghis Vertrauen abstimmen werden. Das Gleiche gilt für die Lega und die Forza Italia (rechts).

20:38 Uhr: Überraschenderweise hat Draghi beschlossen, nicht zum Quirinale zu gehen, um zurückzutreten. Politisch gibt es keine Mehrheit mehr, aber zahlenmäßig hat der Senat ihn nicht herausgefordert, so dass der Ministerpräsident beschlossen hat, eine Nacht der Besinnung einzulegen. Er muss entscheiden, ob er am Donnerstagmorgen zur Vertrauensabstimmung in den Plenarsaal geht oder nicht.

20:12 Uhr: Mario Draghi hat das Vertrauen des Senats in die Casini-Resolution mit 95 Ja-Stimmen und 38 Gegenstimmen erhalten. Der Senat war beschlussfähig, da die Senatoren von M5 zwar anwesend waren, aber nicht abstimmten. Die Mitte-Rechts-Regierung war nicht anwesend, die FdI stimmte mit Nein. Nur 133 Abgeordnete haben gewählt.

19:48 Uhr: Angesichts des Verlaufs der Abstimmung im Senat wird Mario Draghi seinen Rücktritt gegenüber dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, bestätigen. Der Präsident der Republik darf jedoch keine Konsultationsrunde mit den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats sowie mit den Parteien durchführen. Es wird also auf Neuwahlen in Italien hinauslaufen.

19:26 Uhr: Draghi hat den Plenarsaal verlassen.

19:10 Uhr: 5 Sterne, Forza Italia und die Lega verlassen den Plenarsaal während der Vertrauensabstimmung über den Antrag von Casini

18:00 Uhr: Es sollen aktuell nach Schätzungen 110 Stimmen für Draghi sprechen. Die Mehrheit ist damit nicht erreicht.

In seiner heutigen Rede zeigte sich Draghi offen, allerdings zu seinen eigenen Bedingungen: Es wird ein neuer Vertrauenspakt über den wirtschaftlichen und energetischen Notstand geschlossen, eine Steuerreform eingeführt und die Kaufkraft der Familien und Unternehmen gestärkt.

Am Ende der Rede Draghis erklärte die Lega, eine Mitte-Rechts-Partei, ihre nahezu unannehmbaren Bedingungen: es soll eine neue Regierung ohne „unliebsame Minister“ gebildet werden, das heißt ohne Luciana Lamorgese und Roberto Speranza und ohne die 5-Sterne-Bewegung (M5S).

14.07.2022: Rücktritt Draghis von Mattarella abgelehnt

Der Premierminister Draghi reicht seinen Rücktritt ein, Sergio Mattarella (Präsident Italiens) lehnt dies jedoch ab, da ein Rücktritt in den aktuellen unruhigen Zeiten kontraproduktiv sei.

Zudem stimmte heute der Senat über das Vertrauen der Exekutive über das Hilfsdekret ab, mit dem Dutzende von Milliarden für Familien und Unternehmen bereitgestellt werden.

Gestern Abend kündigte der Vorsitzende der 5-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, an, dass seine Fraktion zum Zeitpunkt der Abstimmung die Kammer verlassen werde, was dementsprechend auch so geschah.

Dadurch wies Draghi darauf hin, dass der einzig gangbare Weg ein Antrag auf ein Vertrauensvotum sei.

Der Senat hat die Vertrauensabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Entwicklungshilfe angenommen (172 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen). Kein Abgeordneter der 5-Stelle nahm an der Abstimmung teil. Unmittelbar danach verließ Premierminister Mario Draghi den Palazzo Chigi auf dem Weg zum Quirinale. Die für 15.30 Uhr einberufene Ministerratssitzung wurde abgesagt.