In Italien überschlagen sich die politischen Ereignisse für gewöhnlich. Häufig kommt es zu Neuwahlen. Dadurch werden oft Gesetze und wichtige sowie dringende Reformen blockiert. Informationen zur aktuellen politischen Lage im Land erfahren Sie nachfolgend.

Plenarsaal Italiens am 20.07.2022 zum Vertrauensvotum für Draghi
Plenarsaal Italiens am 20.07.2022 zum Vertrauensvotum für Draghi

10.08.2022: Salvini: Pauschalsteuer 15 % für alle

Der Vorsitzende der Lega Nord Matteo Salvini verspricht angesichts der kommenden Wahlen am 25. September 2022 eine Einheitssteuer von 15 % für alle, auch für Arbeitnehmer: „Wir wollen die Einheitssteuer auf 15 % auch auf Arbeitnehmer ausweiten. Wir können es in fünf Jahren schaffen“. Aktuell gibt es eine Flat Tax in Italien nur bei einem Einkommen von bis zu 65.000 Euro, eine Grenze, die die Lega auf 100.000 anheben möchte.

Berlusconi möchte für den Senat kandidieren

Indes denkt Berlusconi darüber nach, im Senat zu kandidieren. In einem Interview mit Radio1 Rai teilte der Vorsitzende der populistischen Partei Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, mit: „Ich denke, ich werde für den Senat kandidieren“. Er fügte hinzu, dass im Falle eines Sieges der Mitte-Rechts-Koalition, wenn die Fratelli d’Italia mehr Stimmen als die Lega und Forza Italia erhalten würde, „Giorgia Meloni absolut geeignet ist, Premierministerin in der zukünftigen Regierung zu werden“. Der Führer der Leghisten, Matteo Salvini, äußerte sich ähnlich.

Zudem bekräftigte Berlusconi, dass „die Einheitssteuer (Flat Tax) das Land wachsen lassen wird, dass es keine Gefahr von Rechtsextremisten gibt und dass die Koalition den Atlantizismus und den Europäismus garantieren wird“.

30.07.2022: So veränderten sich die Wahlabsichten von 2019 bis heute

Tabellenerklärung: M5S = Movimento 5 Stelle, PD = Partito Democratico, Lega = Lega, FDI = Fratelli D’Italia; Angaben in %

DatumM5SPDLegaFDI
28.07.202211,323,213,523,3
30.06.202212,120,8 15,020,0
25.05.202213,7 21,015,121,0
27.01.202215,920,0 19,719,5
09.09.202117,0 20,0 20,518,8
27.05.202115,419,4 22,419,4
14.01.202116,319,9 23,115,0
24.09.202018,619,3 24,016,7
28.05.202016,721,2 24,316,2
30.01.202014,020,3 32,012,0
26.09.201920,819,5 30,88,9
Quelle der Daten: Corriere della Sera

28.07.2022: Bei Wahlumfragen liegen Fratelli d’Italia vorn

Die rechtsextreme populistische Partei Fratelli d’Italia (22,8 %) und die mitte-links Partei Partito democratico (22,1 %) kämpfen um den ersten Platz. Dies geht aus der jüngsten Umfrage, ein Zusammenspiel von vier in den letzten Wochen durchgeführten Umfragen von Euromedia, DireTecnè, SWG und Piepoli für den Fernsehsender La7, hervor. Insgesamt erreicht Fratelli d’Italia mit den anderen mitte-rechts bis rechten Parteien eine klare Mehrheit von 46 %. Die PD, auch wenn sie sich mit den M5S zusammenschließen würde, läge mit nur 10,8 % weit hinter der rechten Koalition.

21.07.2022: Draghi gibt seinen Rücktritt bekannt

Um 09:09 Uhr teilt der ehemalige EZB-Präsident mit: „Ich gehe zum Quirinale, um meine Entscheidungen mitzuteilen“. Sein Abgang erfolgt mit einem Lächeln und auch mit offensichtlicher Rührung. Mario Draghi verkündet in der Abgeordnetenkammer seinen Rücktritt. Die Demokratische Partei Italiens (PD) steht auf. Ein Teil des Plenarsaals applaudiert lang und herzlich. Draghi verneigt sich mehrmals, ohne dass sein Lächeln verstummt: „Vielen Dank dafür…“. Er dankt auch dem Parlament für die 17 Monate Arbeit, die hinter ihm liegen. 

Der Staatschef Mattarella empfängt heute Elisabetta Casellati um 16.30 Uhr und Roberto Fico um 17.00 Uhr. Der Ministerrat ist am Nachmittag zusammengekommen, um „über aktuelle Themen zu sprechen“.

Neuwahlen werden entweder am 25. September oder 02. Oktober 2022 angesetzt.

20.07.2022: Draghi erreicht Mehrheit

Der Premierminister Draghi rief dazu auf, „den Mehrheitspakt (il patto di maggioranza) wiederherzustellen“. Es wird über die „Casini-Lösung“ (eine von Pier Ferdinando Casini vorgelegte Lösung zum Vertrauensvotum gegenüber Draghi) und über Draghis Vertrauen abgestimmt. Die 5-Sterne-Bewegung (M5S) teilt mit, dass sie nicht über Draghis Vertrauen abstimmen werden. Das Gleiche gilt für die Lega und die Forza Italia (rechts).

20:38 Uhr: Überraschenderweise hat Draghi beschlossen, nicht zum Quirinale zu gehen, um zurückzutreten. Politisch gibt es keine Mehrheit mehr, aber zahlenmäßig hat der Senat ihn nicht herausgefordert, so dass der Ministerpräsident beschlossen hat, eine Nacht der Besinnung einzulegen. Er muss entscheiden, ob er am Donnerstagmorgen zur Vertrauensabstimmung in den Plenarsaal geht oder nicht.

20:12 Uhr: Mario Draghi hat das Vertrauen des Senats in die Casini-Resolution mit 95 Ja-Stimmen und 38 Gegenstimmen erhalten. Der Senat war beschlussfähig, da die Senatoren von M5 zwar anwesend waren, aber nicht abstimmten. Die Mitte-Rechts-Regierung war nicht anwesend, die FdI stimmte mit Nein. Nur 133 Abgeordnete haben gewählt.

19:48 Uhr: Angesichts des Verlaufs der Abstimmung im Senat wird Mario Draghi seinen Rücktritt gegenüber dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, bestätigen. Der Präsident der Republik darf jedoch keine Konsultationsrunde mit den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats sowie mit den Parteien durchführen. Es wird also auf Neuwahlen in Italien hinauslaufen.

19:26 Uhr: Draghi hat den Plenarsaal verlassen.

19:10 Uhr: 5 Sterne, Forza Italia und die Lega verlassen den Plenarsaal während der Vertrauensabstimmung über den Antrag von Casini

18:00 Uhr: Es sollen aktuell nach Schätzungen 110 Stimmen für Draghi sprechen. Die Mehrheit ist damit nicht erreicht.

In seiner heutigen Rede zeigte sich Draghi offen, allerdings zu seinen eigenen Bedingungen: Es wird ein neuer Vertrauenspakt über den wirtschaftlichen und energetischen Notstand geschlossen, eine Steuerreform eingeführt und die Kaufkraft der Familien und Unternehmen gestärkt.

Am Ende der Rede Draghis erklärte die Lega, eine Mitte-Rechts-Partei, ihre nahezu unannehmbaren Bedingungen: es soll eine neue Regierung ohne „unliebsame Minister“ gebildet werden, das heißt ohne Luciana Lamorgese und Roberto Speranza und ohne die 5-Sterne-Bewegung (M5S).

14.07.2022: Rücktritt Draghis von Mattarella abgelehnt

Der Premierminister Draghi reicht seinen Rücktritt ein, Sergio Mattarella (Präsident Italiens) lehnt dies jedoch ab, da ein Rücktritt in den aktuellen unruhigen Zeiten kontraproduktiv sei.

Zudem stimmte heute der Senat über das Vertrauen der Exekutive über das Hilfsdekret ab, mit dem Dutzende von Milliarden für Familien und Unternehmen bereitgestellt werden.

Gestern Abend kündigte der Vorsitzende der 5-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, an, dass seine Fraktion zum Zeitpunkt der Abstimmung die Kammer verlassen werde, was dementsprechend auch so geschah.

Dadurch wies Draghi darauf hin, dass der einzig gangbare Weg ein Antrag auf ein Vertrauensvotum sei.

Der Senat hat die Vertrauensabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Entwicklungshilfe angenommen (172 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen). Kein Abgeordneter der 5-Stelle nahm an der Abstimmung teil. Unmittelbar danach verließ Premierminister Mario Draghi den Palazzo Chigi auf dem Weg zum Quirinale. Die für 15.30 Uhr einberufene Ministerratssitzung wurde abgesagt.