Das Arbeitslosengeld oder Bürgergeld, in Italien Reddito di cittadinanza (RdC) genannt, wurde durch die Gesetzesverordnung Nr. 4 vom 28. Januar 2019 eingeführt. Es wird als Maßnahme zur Armutsbekämpfung verstanden und zielt auf die Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt und die soziale Integration ab. Das Arbeitslosengeld wird dann Pensione di Cittadinanza (PdC) (Grundrente) genannt, wenn alle Haushaltsmitglieder 67 Jahre oder älter sind oder wenn in dem Haushalt Personen unter 67 Jahre wohnen, die aber schwerbehindert sind oder sich nicht allein versorgen können. Ab 2024 soll das Bürgergeld abgeschafft werden und durch eine neue Reform ersetzt.

In Neapel ist die Armut besonders hoch
In Neapel ist die Armut besonders hoch

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Quota 102: Bürgergeld wird entzogen

Mit der Einführung der Quota 102 und der neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird das Bürgergeld neuen Regeln folgen. Es wird nun allen Bürgern entzogen, die arbeiten gehen können. Alle Personen, die nicht arbeiten können, erhalten ihr bisheriges Reddito di cittadinanza weiter.

Ab 2024 soll das Bürgergeld ersetzt werden

Ab 01. Januar 2024 wird das Bürgergeld in Italien ganz abgeschafft und durch eine neue Reform ersetzt. Allerdings ist bereits für alle Erwerbsfähigen 2023 Schluss: Denn wer arbeiten gehen kann und zwischen 18 und 59 Jahre alt ist, erhält das Bürgergeld nur noch acht Monate lang und muss mindestens sechs Monate lang an einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme teilnehmen. Wer nicht teilnimmt, erhält kein Bürgergeld mehr. Dadurch können für das Jahr 2023 Einsparungen in Höhe von 734 Millionen getätigt werden. Wer nicht arbeiten gehen kann, erhält das Bürgergeld in Italien noch bis Ende 2023, dann wird es abgeschafft. 2024 soll eine neue Sozialleistung in Kraft treten, die dann nur noch für die ganz Armen bestimmt sein wird. Die Details sind bisher noch nicht ausgearbeitet.

3,6 Millionen Personen erhalten Bürgergeld

Im Jahr 2022 (Stand 27.10.2022) erhielten in Italien bisher 1,6 Millionen Haushalte und 3,6 Millionen Einzelpersonen das Bürgergeld. Zum Vergleich: In Deutschland erhielten im gleichen Zeitraum, sprich von Januar 2022 bis Oktober 2022 durchschnittlich 3.674.217 Personen Arbeitslosengeld II, also Hartz IV. Die Zahlen ähneln sich also mit denen aus Italien.

Armut hat sich in Italien verdreifacht

Innerhalb von 14 Jahren, von 2007 bis 2021, hat sich die Anzahl der in Armut lebenden Menschen in Italien mehr als verdreifacht. Die Anzahl klettert von 1,8 Millionen auf 5,6 Millionen. Das entspricht etwa 9,4 % der italienischen Bevölkerung, von denen 1,4 Millionen unter 18 Jahre alt sind, wie aus dem Bericht der Caritas 2022 über Armut und soziale Ausgrenzung in Italien hervorgeht. Die Caritas hat in Italien aktuell 2.797 Zentren. Sie gibt an, dass besonders besorgniserregend die Zahl derer ist, die arbeiten und doch arm sind und sogar noch auf das Bürgergeld angewiesen sind. Aktuell sind dies 13,3 %. Im Jahr 2011 waren es noch 6,1 %. In Italien werden zu 59 % Armut vererbt.

Bürgergeld wird vermehrt in Süditalien bezogen

65 % der Bürgergeldempfänger kommen aus dem Süden. In diesem Zusammenhang gehört Apulien zu den Regionen, in denen die Reddito di cittadinanza am stärksten vertreten ist. Allein 136.485 begünstigte Haushalte und 321.560 betroffene Personen mit einem durchschnittlichen Monatsbetrag von 580 Euro sind dort wohnhaft. Apulien folgen die Regionen Kampanien, Sizilien und Latium.

So viel Bürgergeld erhalten Familien

Im Durchschnitt erhält jede Familie 552 Euro monatlich in Italien. Für 2022 werden Ausgaben in Höhe von rund 8 Milliarden Euro veranschlagt. Laut dem Anpal-Monitoring gab es im Juni 2022 nur 660.000 Empfänger von Reddito di cittadinanza, die einen Arbeitsvertrag unterzeichnen mussten. 173.000 wurden bereits in ein Arbeitsverhältnis überführt, allerdings mit so niedrigem Einkommen, dass sie Anspruch auf den Zuschuss hatten.

Wichtig: Das Bürgergeld muss innerhalb des auf den Auszahlungsmonat folgenden Monats ausgegeben werden, andernfalls wird es im Folgemonat um bis zu maximal 20 % gekürzt.

Höhe des Bürgergeldes pro Jahr

FamilienmitgliederBürgergeld
1 Erwachsener6.000 €
1 Erwachsener und 1 Minderjähriger7.200,00 €
2 Erwachsene8.400,00 €
2 Erwachsene und 1 Minderjähriger9.600,00 €
2 Erwachsene und 2 Minderjährige10.800,00 €
2 Erwachsene und 3 Minderjährige12.000,00 €
3 Erwachsene und 2 Minderjährige12.600,00 €
4 Erwachsene12.600,00 €
4 Erwachsene *13.200,00 €
3 Erwachsene und 2 Minderjährige *13.200,00 €

*Bei 4 Erwachsenen oder 3 Erwachsenen und 2 Minderjährigen mit einer schwerbehinderten oder nicht selbstversorgenden Person beläuft sich die Reddito di cittadinanza pro Jahr auf höchstens 13.200 €.

Die Äquivalenzskala ist wichtig

Der Quotient der Äquivalenzskala ist für die erste Person im Haushalt, die das Bürgergeld erhält stets 1. Für alle weiteren Personen wird der Parameter um 0,4 für Erwachsene und um 0,2 für jedes weitere minderjährige im Haushalt lebende Kind erhöht. Maximal kann ein Parameter von 2,1 bzw. 2,2 bei einem im Haushalt lebenden Mitglied mit einer schweren Behinderung oder ohne Selbstversorgung im Sinne der ISEE-Definition gezahlt werden.

FamilienmitgliederQuotient
1 Erwachsener1
1 Erwachsener und 1 Minderjähriger1,2
2 Erwachsene1,4
2 Erwachsene und 1 Minderjähriger1,6
2 Erwachsene und 2 Minderjährige1,8
2 Erwachsene und 3 Minderjährige2
3 Erwachsene und 2 Minderjährige2,1
4 Erwachsene2,1
4 Erwachsene *2,2
3 Erwachsene und 2 Minderjährige *2,2

*Bei 4 Erwachsenen oder 3 Erwachsenen und 2 Minderjährigen mit einer schwerbehinderten oder nicht selbstversorgenden Person beläuft sich die Quote auf 2,2.

Wie lange wird Bürgergeld in Italien gezahlt?

Die Reddito di cittadinanza wird für längstens 18 Monate gewährt und beginnt mit dem Monat, der nach dem Monat der Antragstellung folgt. Nach den 18 Monaten kann erneut das Bürgergeld beantragt werden. Dazu muss ein Monat ausgesetzt werden.

Anders verhält es sich bei der Grundrente, der Pensione di Cittadinanza. Hier verlängert sich diese automatisch. Es muss kein neuer Antrag gestellt werden.

Wer erhält in Italien Bürgergeld?

In Italien erhalten folgende Personengruppen Arbeitslosengeld oder Bürgergeld:

  • italienische Staatsbürger
  • Bürger eines Landes der Europäischen Union
  • ein Familienangehöriger eines italienischen Staatsbürgers oder eines Unionsbürgers, der das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in Italien besitzt
  • Inhaber des internationalen Schutzes
  • Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines langfristigen Aufenthaltstitels der EU sind, oder Staatenlose, die im Besitz eines solchen Titels sind
  • es muss ein Wohnsitz in Italien seit mindestens zehn Jahren bestehen, davon müssen die letzten beiden Jahre in Italien gewohnt worden sein
  • es dürfen keine persönlichen Sicherungsmaßnahmen verhängt worden sein (beispielsweise Inhaftierung)

Zuschuss zur Miete und Hypothek

Zur Komponente, die das Familieneinkommen ergänzen soll (Quota A) gesellt sich noch die Quota B, ein eventueller Zuschuss für Miete oder Hypothek. Dieser Zuschuss basiert auf der Grundlage der bei der ISEE verfügbaren Informationen und des Antragsformulars.

So ergeben sich folgende Höchstbeträge im Jahr

Quota A – Einkommenszuschuss: Dieser wird mit dem entsprechenden Parameter der Äquivalenzskala für RdC/PdC-Zwecke multipliziert und zwar mit folgenden Werten:

  • 6.000 Euro beim Bürgergeld (Reddito di cittadinanza)
  • 7.560 Euro bei der Grundrente (Pensione di Cittadinanza)

Quota B – Miet- und Hypothekenzuschuss: Dieser Zuschuss wird bis zu einem Höchstsatz wie folgt gezahlt:

  • 3.360 Euro pro Jahr, also 280 Euro pro Monat beim Bürgergeld (Reddito di cittadinanza)
  • 1.800 Euro pro Jahr, sprich 150 Euro pro Monat bei der Grundrente (Pensione di Cittadinanza)

Änderungen müssen mitgeteilt werden

Wie auch bei uns beim Arbeitslosengeld II oder Hartz IV müssen Änderungen in Italien ebenso umgehend vorgenommen werden. Änderungen und Angaben zu Mietzahlungen oder Hypotheken sind ausschließlich in der Dichiarazione Sostitutiva Unica (DSU) und über das RdC/PdC-Esteso-Modell zu vermerken. Diese werden bei jeder Änderung erneut überprüft, auch wenn sich an diesem Parameter nichts geändert hat.

Personen, die einen Hypothekenkredit zum Bau eines Hauses oder zum Kauf eines Wohnhauses aufgenommen haben, erhalten ebenso nur einen Höchstbetrag von 1.800 Euro pro Jahr, also 150 Euro pro Monat. Das gilt für Rentner wie auch für Nichtpensionierte.

Wer erhält kein Reddito di cittadinanza?

Nicht als Parameter der Äquivalenzskala werden folgende Haushaltsmitglieder beim Bürgergeld berücksichtigt:

  • Personen, die inhaftiert sind
  • Personen, die in Langzeitpflegeeinrichtungen oder anderen stationären Einrichtungen untergebracht sind und die vollständig vom Staat bezahlt werden
  • Personen, die freiwillig arbeitslos sind, sprich, nicht arbeiten gehen möchten
  • Personen, die wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der in den Artikeln 270-bis, 280, 289-bis, 416-bis, 416-ter, 422 und 640 bis des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Straftaten verurteilt wurden

Wo kann Bürgergeld beantragt werden?

In Italien kann das Büürgergeld (Reddito di cittadinanza) bei der italienischen Post (Poste Italiane), über das Onlineportal der staatlichen Seite www.redditodicittadinanza.gov.it, über die zugelassenen Steuerberatungszentren (Centri autorizzati di Assistenza Fiscale (CAF)) und über INPS beantragt werden.