Das Arbeitslosengeld oder Bürgergeld, in Italien Reddito di cittadinanza (RdC) genannt, wurde durch die Gesetzesverordnung Nr. 4 vom 28. Januar 2019 eingeführt. Es wird als Maßnahme zur Armutsbekämpfung verstanden und zielt auf die Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt und die soziale Integration ab. Das Arbeitslosengeld wird dann Pensione di Cittadinanza (PdC) (Grundrente) genannt, wenn alle Haushaltsmitglieder 67 Jahre oder älter sind oder wenn in dem Haushalt Personen unter 67 Jahre wohnen, die aber schwerbehindert sind oder sich nicht allein versorgen können. Ab 2024 soll das Bürgergeld abgeschafft werden und durch eine neue Reform ersetzt. Der Text der Reform ist im April 2023 verfasst.
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Bürgergeld tritt zum 1.1.2024 in Kraft
Der Text des Gesetzesdekrets zur Bürgergeldreform in Italien ist nun größtenteils fertig. Die Reform soll von der Regierung in einer der nächsten Ministerratssitzungen verabschiedet werden. Dabei wurde der Fokus auf zwei wesentliche Änderungen gelegt: Die erste Änderung betrifft alle armen Familien wie sie auch von der Regierung Conte 1 2019 eingeführt wurde und bei dem Bürgergeld gezahlt wird sowie alle arbeitsfähigen Personen, die Bürgergeld in reduzierter Höhe nur noch für maximal 12 Monate erhalten sollen. Dies soll falschen Anreizen entgegenwirken.
Das neue Bürgergeld wird künftig nicht mehr als Mia (Maßnahme zur aktiven Eingliederung), sondern als Gil (Garantie der Eingliederung) bezeichnet. Es soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Mit der Reform will die Regierung mindestens eine Milliarde Euro im ersten Jahr und zwei Milliarden Euro im zweiten Jahr einsparen.
Wer kann das neue Bürgergeld beantragen?
In Italien können Bürgergeld nur noch Haushalte beantragen, in denen es mindestens ein Kind, eine behinderte Person oder eine ältere Person über 60 Jahre gibt. Zudem können erwerbsfähige Personen Bürgergeld beantragen, die jedoch dieses nur eingeschränkt für höchstens 12 Monate beziehen können.
Übergangsleistung ab August 2023
Ab August 2023 wird eine Übergangsleistung in Kraft treten, die für alle erwerbsfähigen Personen bestimmt ist, die laut Haushaltsgesetz ab August 2023 kein Bürgergeld mehr beziehen können. Diese Übergangsleistung wird als Pal (Begleitende Erwerbsunterstützung) bezeichnet.
Wer erhält kein Bürgergeld in Italien mehr?
- Haushalte, in denen es keine minderjährigen Kinder, über 65-Jährigen oder Behinderten gibt
- Personen im Alter von 18 bis 29 Jahren, die die zehnjährige Schulpflicht noch nicht erfüllt haben und zum Haushalt gehören
- Personen, die das erste zumutbare Arbeitsangebot ablehnen
Wann wird das Bürgergeld ausgezahlt?
Wer das Bürgergeld neu beantragt hat, erhält es ab 27. eines Monats ausgezahlt. Wer im Juli 2023 Bürgergeld neu beantragt hat, erhält es zum ersten Mal am 17. Juli, da der 15. auf einen Samstag fällt. Dabei wird die erste Rate der Leistung direkt auf die Karte geladen, die von der Poste Italiane ausgestellt wird. Im August 2023 wird die Leistung zwischen dem 16. und 27. August ausgezahlt.
Höhe des neuen italienischen Bürgergelds
Die Höhe des neuen Bürgergeldes in Italien wird für Erwerbstätige 350 Euro betragen. Sollte ein Haushalt zwei erwerbsfähige aber arbeitslose Personen haben, so erhält die erste Person 350 Euro und die zweite Person die Hälfte, sprich 175 Euro. Insgesamt kann also ein Zwei-Personen-Haushalt maximal 525 Euro erhalten.
Personen, die Einkommensersatzleistung beantragen können, sprich Familien mit Minderjährigen, einer behinderten Person oder einer älteren Person über 60 Jahren, sollen den bisherigen Grundbetrag von 500 Euro pro Monat zuzüglich eines Mietanteils von bis zu 280 Euro pro Monat erhalten, insgesamt also 780 Euro.
Dauer der Bürgergeld-Zahlung
Das neue Bürgergeld Gil kann für 18 Monate bezogen werden. Nach einer einmonatigen Aussetzung kann Gil verlängert werden. Erwerbsfähige können Bürgergeld nur maximal 12 Monate beziehen.
Es drohen harte Strafen bei Betrug
Da es bisher in Italien insbesondere im Süden des Landes in Neapel und Palermo zu häufigen Betrügereien in Zusammenhang mit Bürgergeldzahlungen gekommen ist, wurden die Strafen von der Regierung ebenso angepasst. Wer Falschangaben tätigt und das Bürgergeld dadurch unrechtmäßig bezieht, dem drohen künftig zwischen zwei und sechs Jahren Gefängnis.
Wie es wirklich in Italien ist
Da ich ebenso in Italien lebe, bekomme ich natürlich viel mit. Ein Teil meiner Nachbarn lebt vom Bürgergeld, geht aber auch arbeiten, natürlich – wie es in Italien häufig Gang und Gebe ist – ohne Steuern zu zahlen. Das Bürgergeld fiel nun für die Frau weg. Der Mann ist offiziell bei einer Kfz-Werkstatt in Teilzeit angestellt und zahlt Steuern. Die Frau, die Bürgergeld bezog, geht weiterhin ihrer „steuerfreien“ Tätigkeit nach. Natürlich redet man nicht darüber.
Nun ist es so, dass bereits vor Einführung des Bürgergelds auf die Regierung geschimpft wurde. Dann hat man wieder gewählt, man war ja unzufrieden. Eine neue Regierung musste her. Das Bürgergeld wurde eingeführt. Es verteuerten sich jedoch auch so manche Dinge, denn irgendwie musste das Bürgergeld finanziert werden. Es wurde also wieder gewählt. Zufrieden war man damit auch nicht. Man wählte Meloni, ja, die wird es machen. Gesagt, getan. Meloni und ihre Versprechen – das war ja wohl nichts. Es wird also nun wieder gejammert, die Unzufriedenheit ist groß. Woran liegt es?
- Viele Italiener gehen schwarz arbeiten. Steuern werden nicht gezahlt, was wiederum bedeutet, dass der Staat Steuereinbußen hat und demnach andere Dinge verteuert.
- Wer schwarz arbeitet, hat natürlich keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Wie auch? Man hat ja nichts eingezahlt. Dieser Gedankengang fehlt den meisten leider.
- Ständig wird eine neue Regierung gewählt. Ein Gesetz, das in Italien eh schon Jahre braucht, um überhaupt durchgesetzt zu werden, wird nicht fertiggestellt. Somit bleibt es immer beim alten Stand vor zig Jahren.
- Bürgergeld haben viele bezogen, die keinen Anspruch hatten. Es wurde sich erschlichen, was nur möglich war. Schuld ist der Staat selbst. Es mangelte an Kontrollen. Zudem kommt noch die kriminelle Energie dazu: Im Süden beispielsweise, wenn ein Sachbearbeiter einer Familie das Bürgergeld streichen wollte, kam es manchmal zu einer unangenehmen Begegnung, in der dem Sachbearbeiter nur gesagt wurde: „Ich weiß, wo deine Tochter zur Schule geht.“ Und schon wurde das Bürgergeld eben nicht gestrichen. Es wurde drüber hinweggesehen. Und dies tausendfach.
- Das Bürgergeld führte in Italien dazu, dass beispielsweise im Sommer 2022 massenhaft Servicekräfte fehlten. Keiner wollte den Job mehr in der Gastronomie und Hotelerie machen. Es war bequemer, Bürgergeld zu beziehen. Dies ist auch einer der Punkte, weshalb es gestoppt wurde. Allerdings muss man hier erwähnen, dass es in Italien bisher keinen Mindestlohn gibt. Daher wurde – wie oft in Italien üblich – ein Job angeboten, bei dem man für einen Monat um die 300 Euro offiziell bekommt, sprich einen Hungerslohn. Der andere Teil, sofern es einen gab, wurde schwarz gezahlt, sprich auf die Hand ausgezahlt. So erging es vielen Jobsuchenden, die dann keine Lust mehr auf solche Umstände hatten und eben Bürgergeld bezogen. Arbeit war da, aber nur zu welcher Entlohnung? Das ist das Problem in Italien. Bürgergeld, Steuern, Mindestlohn und Arbeitsstellen gehen in Italien Hand in Hand und bilden aktuell einen Teufelskreis. Und hier ist nun die Regierung gefragt, die im Prinzip das macht, was sie immer macht: streiten, die Schuld auf den anderen schieben und weiter streiten. Es wird also dauern, bis sich etwas tut.
Quota 102: Bürgergeld wird entzogen
Mit der Einführung der Quota 102 und der neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird das Bürgergeld neuen Regeln folgen. Es wird nun allen Bürgern entzogen, die arbeiten gehen können. Alle Personen, die nicht arbeiten können, erhalten ihr bisheriges Reddito di cittadinanza weiter.
Ab 2024 soll das Bürgergeld ersetzt werden
Ab 01. Januar 2024 wird das Bürgergeld in Italien ganz abgeschafft und durch eine neue Reform ersetzt. Allerdings ist bereits für alle Erwerbsfähigen 2023 Schluss: Denn wer arbeiten gehen kann und zwischen 18 und 59 Jahre alt ist, erhält das Bürgergeld nur noch acht Monate lang und muss mindestens sechs Monate lang an einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme teilnehmen. Wer nicht teilnimmt, erhält kein Bürgergeld mehr. Dadurch können für das Jahr 2023 Einsparungen in Höhe von 734 Millionen getätigt werden. Wer nicht arbeiten gehen kann, erhält das Bürgergeld in Italien noch bis Ende 2023, dann wird es abgeschafft. 2024 soll eine neue Sozialleistung in Kraft treten, die dann nur noch für die ganz Armen bestimmt sein wird. Die Details sind bisher noch nicht ausgearbeitet.
Bürgergeld-Kürzung zeigt erste Wirkung
Die von der neuen italienischen Regierung mit dem letzten Haushaltsgesetz beschlossene Kürzung des Bürgergeldes und den verschärften Kontrollen zeigt schon jetzt eine erste Wirkung: Die Anzahl der Familien, die Bürgergeld bezogen, geht allmählich zurück. Gemäß der veröffentlichten Daten von INPS wurde im Dezember 2022 an 1,45 Millionen Haushalte, sprich insgesamt 2,350 Millionen Personen, gezahlt. Dies entspricht rund 200.000 Haushalte weniger als im Dezember 2021.
3,6 Millionen Personen erhalten Bürgergeld
Im Jahr 2022 (Stand 27.10.2022) erhielten in Italien bisher 1,6 Millionen Haushalte und 3,6 Millionen Einzelpersonen das Bürgergeld. Zum Vergleich: In Deutschland erhielten im gleichen Zeitraum, sprich von Januar 2022 bis Oktober 2022 durchschnittlich 3.674.217 Personen Arbeitslosengeld II, also Hartz IV. Die Zahlen ähneln sich also mit denen aus Italien.
Armut hat sich in Italien verdreifacht
Innerhalb von 14 Jahren, von 2007 bis 2021, hat sich die Anzahl der in Armut lebenden Menschen in Italien mehr als verdreifacht. Die Anzahl klettert von 1,8 Millionen auf 5,6 Millionen. Das entspricht etwa 9,4 % der italienischen Bevölkerung, von denen 1,4 Millionen unter 18 Jahre alt sind, wie aus dem Bericht der Caritas 2022 über Armut und soziale Ausgrenzung in Italien hervorgeht. Die Caritas hat in Italien aktuell 2.797 Zentren. Sie gibt an, dass besonders besorgniserregend die Zahl derer ist, die arbeiten und doch arm sind und sogar noch auf das Bürgergeld angewiesen sind. Aktuell sind dies 13,3 %. Im Jahr 2011 waren es noch 6,1 %. In Italien werden zu 59 % Armut vererbt.
Bürgergeld wird vermehrt in Süditalien bezogen
65 % der Bürgergeldempfänger kommen aus dem Süden. In diesem Zusammenhang gehört Apulien zu den Regionen, in denen die Reddito di cittadinanza am stärksten vertreten ist. Allein 136.485 begünstigte Haushalte und 321.560 betroffene Personen mit einem durchschnittlichen Monatsbetrag von 580 Euro sind dort wohnhaft. Apulien folgen die Regionen Kampanien, Sizilien und Latium.
So viel Bürgergeld erhalten Familien
Im Durchschnitt erhält jede Familie 552 Euro monatlich in Italien. Für 2022 werden Ausgaben in Höhe von rund 8 Milliarden Euro veranschlagt. Laut dem Anpal-Monitoring gab es im Juni 2022 nur 660.000 Empfänger von Reddito di cittadinanza, die einen Arbeitsvertrag unterzeichnen mussten. 173.000 wurden bereits in ein Arbeitsverhältnis überführt, allerdings mit so niedrigem Einkommen, dass sie Anspruch auf den Zuschuss hatten.
Wichtig: Das Bürgergeld muss innerhalb des auf den Auszahlungsmonat folgenden Monats ausgegeben werden, andernfalls wird es im Folgemonat um bis zu maximal 20 % gekürzt.
Höhe des Bürgergeldes pro Jahr
| Familienmitglieder | Bürgergeld |
|---|---|
| 1 Erwachsener | 6.000 € |
| 1 Erwachsener und 1 Minderjähriger | 7.200,00 € |
| 2 Erwachsene | 8.400,00 € |
| 2 Erwachsene und 1 Minderjähriger | 9.600,00 € |
| 2 Erwachsene und 2 Minderjährige | 10.800,00 € |
| 2 Erwachsene und 3 Minderjährige | 12.000,00 € |
| 3 Erwachsene und 2 Minderjährige | 12.600,00 € |
| 4 Erwachsene | 12.600,00 € |
| 4 Erwachsene * | 13.200,00 € |
| 3 Erwachsene und 2 Minderjährige * | 13.200,00 € |
*Bei 4 Erwachsenen oder 3 Erwachsenen und 2 Minderjährigen mit einer schwerbehinderten oder nicht selbstversorgenden Person beläuft sich die Reddito di cittadinanza pro Jahr auf höchstens 13.200 €.
Die Äquivalenzskala ist wichtig
Der Quotient der Äquivalenzskala ist für die erste Person im Haushalt, die das Bürgergeld erhält stets 1. Für alle weiteren Personen wird der Parameter um 0,4 für Erwachsene und um 0,2 für jedes weitere minderjährige im Haushalt lebende Kind erhöht. Maximal kann ein Parameter von 2,1 bzw. 2,2 bei einem im Haushalt lebenden Mitglied mit einer schweren Behinderung oder ohne Selbstversorgung im Sinne der ISEE-Definition gezahlt werden.
| Familienmitglieder | Quotient |
|---|---|
| 1 Erwachsener | 1 |
| 1 Erwachsener und 1 Minderjähriger | 1,2 |
| 2 Erwachsene | 1,4 |
| 2 Erwachsene und 1 Minderjähriger | 1,6 |
| 2 Erwachsene und 2 Minderjährige | 1,8 |
| 2 Erwachsene und 3 Minderjährige | 2 |
| 3 Erwachsene und 2 Minderjährige | 2,1 |
| 4 Erwachsene | 2,1 |
| 4 Erwachsene * | 2,2 |
| 3 Erwachsene und 2 Minderjährige * | 2,2 |
*Bei 4 Erwachsenen oder 3 Erwachsenen und 2 Minderjährigen mit einer schwerbehinderten oder nicht selbstversorgenden Person beläuft sich die Quote auf 2,2.
Wie lange wird Bürgergeld in Italien gezahlt?
Die Reddito di cittadinanza wird für längstens 18 Monate gewährt und beginnt mit dem Monat, der nach dem Monat der Antragstellung folgt. Nach den 18 Monaten kann erneut das Bürgergeld beantragt werden. Dazu muss ein Monat ausgesetzt werden.
Anders verhält es sich bei der Grundrente, der Pensione di Cittadinanza. Hier verlängert sich diese automatisch. Es muss kein neuer Antrag gestellt werden.
Wer erhält in Italien Bürgergeld?
In Italien erhalten folgende Personengruppen Arbeitslosengeld oder Bürgergeld:
- italienische Staatsbürger
- Bürger eines Landes der Europäischen Union
- ein Familienangehöriger eines italienischen Staatsbürgers oder eines Unionsbürgers, der das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in Italien besitzt
- Inhaber des internationalen Schutzes
- Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines langfristigen Aufenthaltstitels der EU sind, oder Staatenlose, die im Besitz eines solchen Titels sind
- es muss ein Wohnsitz in Italien seit mindestens zehn Jahren bestehen, davon müssen die letzten beiden Jahre in Italien gewohnt worden sein
- es dürfen keine persönlichen Sicherungsmaßnahmen verhängt worden sein (beispielsweise Inhaftierung)
Zuschuss zur Miete und Hypothek
Zur Komponente, die das Familieneinkommen ergänzen soll (Quota A) gesellt sich noch die Quota B, ein eventueller Zuschuss für Miete oder Hypothek. Dieser Zuschuss basiert auf der Grundlage der bei der ISEE verfügbaren Informationen und des Antragsformulars.
So ergeben sich folgende Höchstbeträge im Jahr
Quota A – Einkommenszuschuss: Dieser wird mit dem entsprechenden Parameter der Äquivalenzskala für RdC/PdC-Zwecke multipliziert und zwar mit folgenden Werten:
- 6.000 Euro beim Bürgergeld (Reddito di cittadinanza)
- 7.560 Euro bei der Grundrente (Pensione di Cittadinanza)
Quota B – Miet- und Hypothekenzuschuss: Dieser Zuschuss wird bis zu einem Höchstsatz wie folgt gezahlt:
- 3.360 Euro pro Jahr, also 280 Euro pro Monat beim Bürgergeld (Reddito di cittadinanza)
- 1.800 Euro pro Jahr, sprich 150 Euro pro Monat bei der Grundrente (Pensione di Cittadinanza)
Änderungen müssen mitgeteilt werden
Wie auch bei uns beim Arbeitslosengeld II oder Hartz IV müssen Änderungen in Italien ebenso umgehend vorgenommen werden. Änderungen und Angaben zu Mietzahlungen oder Hypotheken sind ausschließlich in der Dichiarazione Sostitutiva Unica (DSU) und über das RdC/PdC-Esteso-Modell zu vermerken. Diese werden bei jeder Änderung erneut überprüft, auch wenn sich an diesem Parameter nichts geändert hat.
Personen, die einen Hypothekenkredit zum Bau eines Hauses oder zum Kauf eines Wohnhauses aufgenommen haben, erhalten ebenso nur einen Höchstbetrag von 1.800 Euro pro Jahr, also 150 Euro pro Monat. Das gilt für Rentner wie auch für Nichtpensionierte.
Wer erhält kein Reddito di cittadinanza?
Nicht als Parameter der Äquivalenzskala werden folgende Haushaltsmitglieder beim Bürgergeld berücksichtigt:
- Personen, die inhaftiert sind
- Personen, die in Langzeitpflegeeinrichtungen oder anderen stationären Einrichtungen untergebracht sind und die vollständig vom Staat bezahlt werden
- Personen, die freiwillig arbeitslos sind, sprich, nicht arbeiten gehen möchten
- Personen, die wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der in den Artikeln 270-bis, 280, 289-bis, 416-bis, 416-ter, 422 und 640 bis des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Straftaten verurteilt wurden
Wo kann Bürgergeld beantragt werden?
In Italien kann das Büürgergeld (Reddito di cittadinanza) bei der italienischen Post (Poste Italiane), über das Onlineportal der staatlichen Seite www.redditodicittadinanza.gov.it, über die zugelassenen Steuerberatungszentren (Centri autorizzati di Assistenza Fiscale (CAF)) und über INPS beantragt werden.