Am 22. Februar 2022 erklärte Präsident Wladimir Putin in einer Video-Ansprache, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ und „demilitarisieren“ möchte und er die Regionen Donezk und Luhansk als autonom anerkennt. Am 24. Februar 2022 begannen die russischen Truppen in das Land einzumarschieren. Doch die Ukrainer wehrten sich. Die Nato-Staaten erließen Sanktionspakete, die Russland hart treffen sollten. Der weitere Verlauf des Ukraine-Krieges und die Entscheidungen, die in Italien diesbezüglich getroffen werden, erfahren Sie nachfolgend.
20.03.2022: Energiekosten werden gesenkt
In Italien ist der Energie- und Erdgasmarkt durch unaufhörliche Preissteigerungen gekennzeichnet. Die italienische Regierung entschied sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf 5 % und die Ermäßigung der allgemeinen Netzentgelte bis zum 30. Juni 2022.
Das erste Quartal 2022 war für die italienischen Strom- und Gaspreise verheerend, denn vergleicht man sie mit denen vom gleichen Zeitraum des Vorjahres, sprich mit Januar bis März 2021, so stellt man einen noch nie dagewesener Anstieg fest.
Der durchschnittliche Strompreis erhöht sich um 55 Prozent. So muss eine Familie mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 2.700 kWh und einem Erdgasverbrauch von 1.400 Kubikmeter etwa 55 % mehr für Strom und 41,8 % mehr für Gas zahlen.
13.03.2022: Bus mit ukrainischen Flüchtlingen verunglückt
Am Sonntagmorgen gegen 6.30 Uhr ereignete sich auf der Autobahn A14 zwischen Cesena und Valle del Rubicone in Richtung Ancona bei Kilometer 101 ein Unfall, bei dem sich ein Bus aus bisher ungeklärten Gründen überschlug. In dem Bus saßen 22 ukrainische Staatsangehörige, die nach Süditalien fahren wollten. Eine 32 Jahre alte Frau starb. Alle anderen ukrainischen Staatsbürger erlitten leichtere Verletzungen. Die Frau hinterlässt zwei Kinder im Alter von 5 und 10 Jahren. Warum der Bus verunglückte, ist noch unklar. Andere Fahrzeugen waren aus Sicht der Polizei nicht am Unfall beteiligt.
11.03.2022: Kohlekraftwerke sollen wieder ganz hochgefahren werden
Jetzt, wo die Sorge vor einer Öl- und Gas-Abschaltung Russlands größer geworden ist und man sich seine Abhängigkeit bewusst geworden ist, will sich Italien von Russland komplett unabhängig machen, was den Energiesektor angeht.
1980 konsumierte Italien etwa 40 Milliarden Kubikmeter Gas, wovon es rund 20 Milliarden Kubikmeter selbst auf den sich in der oberen Adria befindlichen 115 Offshore-Plattformen (Bohrinseln) produzierte. In den letzten 20 Jahren reduzierte das Land seine Produktion. Fossile Brennstoffe waren halt nicht mehr im Trend.
Aktuell liegt der Verbrauch an Gas etwa doppelt so hoch, allerdings produziert das Land nur noch rund 3,5 Milliarden Kubikmeter selbst. 2015 lagen die Gaslieferungen zum Vergleich bei 67 Milliarden Kubikmeter.
Die Ölproduktion war in den 1930er Jahren sehr gering. Die damals genutzten Vorkommen fanden sich fast nur am Fuße der letzten Ausläufer des Apennin, die zur Poebene hin abfallen, in den Provinzen Parma und Piacenza sowie aus der Provinz Frosinone (San Giovanni Incarico). Die Menge belief sich bei weniger als 5.500 Tonnen im Jahr 1926. Im Jahr 1930 waren es dann etwa 8.000 Tonnen, ein sehr geringer Prozentsatz, der für den nationalen Bedarf erforderlichen Gesamtmenge.
Heute wird Gas zugekauft wie aus Aserbaidschan (9 Prozent), Russland (40 Prozent), Algerien (28 Prozent) und Libyen (4 Prozent), die allesamt ihr Gas durch Pipelines schicken. Via Frachter kommt Gas auch aus Katar, das an drei italienischen Standorten zu Gas umgewandelt wird. Aserbaidschan liefert Italien das meiste Öl, gefolgt von Russland. Generell ist Italien mit rund 80 Prozent im Energiesektor auf andere Länder angewiesen.
Das Gas wird insbesondere im toskanischen Livorno, venezianischen Cavarzere und im ligurischen Panigaglia als Reserven gelagert. Sollte es einen Stopp der Gaslieferungen geben, so würde das eingelagerte Gas für rund acht Wochen halten. Danach würden die Lichter aus gehen, wie Roberto Cingolani, der Minister für den ökologischen Umbau, erklärt.
Angesichts der angespannten Lage versucht man nun, bestehende Lieferanten wie aus Katar und Algerien für eine höhere Liefermenge zu überzeugen.
Algerien stimmte zu und liefert Italien nun mehr Gas als das Land aus Russland erhält. Auch Aserbaidschan könnte mehr liefern. Trotzdem würden den Italienern rund 15 Milliarden Kubikmeter pro Jahr fehlen, wenn Russland den Gashahn zudrehen würde. Was also tun?
Atomkraftwerke besitzt Italien nicht und erneuerbare Energien im Land umzusetzen braucht Zeit und Geduld, denn die Bürokratie steht dem eigenen Land häufig im Weg.
Der Ministerpräsident Mario Draghi zog dann seinen „Ass“ aus dem Ärmel und erklärte, dass Italien über sechs Kohlekraftwerke verfüge, die aktuell gedrosselt produzieren bis auf jenes in La Spezia, welches komplett geschlossen ist. Diese könnte man wieder vollständig nutzen. So hat er die Aktivierung der Kohlekraftwerke angewiesen. Sie sollen nun wieder anfangen, für Italien zu produzieren.
Eigentlich hatte sich das Land im Rahmen des Klimaschutzes verpflichtet, seine Kohlekraftwerke bis 2025 zu schließen, denn diese tragen in Italien für etwa acht Prozent zur Luftverschmutzung bei.
10.03.2022: Al Bano sagt seine Russland-Konzerte ab
Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine hat der italienische Sänger Al Bano alle seine Konzerte in Russland abgesagt. Al Bano ist in Russland sehr beliebt. Geplant waren im Oktober Konzerte in Moskau und St. Petersburg.
09.03.2022: Italien gewährt Arbeit und Ausbildung
Italien möchte den ukrainischen Flüchtlingen Zugang zu Arbeit gewähren und eine Schulausbildung ermöglichen. Dazu muss ein Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung gestellt werden. Danach können geflüchtete Ukrainer in Italien selbstständig, angestellt oder saisonal arbeiten, wie Ministerpräsident Mario Draghi erklärt. Gemäß der Daten des italienischen Innenministeriums sind heute 23.870 Menschen aus der Ukraine in Italien angekommen.
Coronatests oder Impfung der Flüchtlinge obligatorisch
Das gesundheitliche Thema rund um die Corona-Pandemie ist in Italien weiterhin groß. So erklärt der italienische Ministerpräsident Mario Draghi heute:
„Was die Gesundheit betrifft, so müssen die Flüchtlinge entweder alle 48 Stunden einen Abstrich machen oder sich impfen lassen. Der Katastrophenschutz ist für die Aufnahme von Betten und die Verlegung von Patienten zuständig. In den Erstaufnahmezentren erhalten die Ukrainer medizinische, soziale und psychologische Hilfe, Rechtsberatung und Italienischkurse. Die Zentren bieten auch Dienstleistungen zur Integration und Berufsausbildung an.“
Mario Draghi, Ministerpräsident Italien
07.03.2022: Draghi und Scholz telefonieren
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi telefonierte heute Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz. In dem Telefonat ging es um die Lage vor Ort in der Ukraine, die europäische Reaktion in Bezug auf humanitäre Maßnahmen und Sanktionen sowie die Auswirkungen auf den Energiesektor. In Viminale sind etwa 17.000 Flüchtlinge, darunter 7.000 Minderjährige angekommen. Unterdessen hat die russische Regierung eine Liste „feindlicher Länder“ erstellt, die Sanktionen verhängt haben. Zu ihnen gehört auch Italien.
06.03.2022: Italien nimmt 14.237 Ukrainer auf
Die ersten Zahlen des italienischen Innenministeriums geben heute Aufschluss über die bisher angekommenen ukrainischen Flüchtlinge. Insgesamt registrierte das Ministero dell’Interno (Innenministerium) 14.237 ukrainische Staatsbürger, davon 7.052 Frauen, 1.459 Männer und 5.726 Minderjährige. Der überwiegende Teil verteilt sich auf die Städte Rom, Mailand, Bologna und Neapel.
28.02.2022: Italien verhängt weiteren Notstand
Infolge der schweren internationalen Krise hat der Ministerrat am 28. Februar einen weiteren Notstand beschlossen. Dieses Mal umfasst dieser die die Aufnahme der fliehenden ukrainischen Bevölkerung in Italien. Dazu wurden etwa 10 Millionen Euro bereitgestellt.
25.02.2022: Ministerrat verhängt Ausnahmezustand für Auslandseinsätze
Der Ministerrat in Italien hat wegen des Ukraine-Krieges den Ausnahmezustand für Auslandseinsätze verhängt. Dazu werden rund drei Millionen Euro aus dem Nationalen Katastrophenfonds bereitgestellt, die in die Kosten für den Transport, den Einsatz und die Wiederauffüllung des Materials decken sollen.