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Mario Monti tritt zurück

Völlig überraschend gab Italiens Premier Monti seinen Rücktritt bekannt. Das letzte Wochenende verbrachte er schon in seiner Heimatstadt Mailand, ließ sich aber zu keiner Äußerung wegen seines Rücktritts verleiten. Dabei stehen viele Parteien hinter ihm und seiner Politik.
Indes gab Silvio Berlusconi bekannt, er möchte entgegen seiner vorherigen Aussage wieder zur Wahl antreten. Sein Wahlkampf richtet sich gegen die Regierung Monti, und allen Augenschein nach auch gegen Europa und gegen Deutschland. Doch ob er bei seinem mittlerweile fünften Wahlantritt noch eine Chance hat, wird sich zeigen. Laut einer Umfrage beurteilen 81 Prozent der Italiener eine Regierung unter Berlusconi als negativ. Mit einem groß angelegten Wahlkampf will Silvio Berlusconi die Bevölkerung Italiens erneut für sich gewinnen. Wahrscheinlich finden die Parlamentswahlen bereits im Februar 2013 statt, antreten werden nach dem derzeitigen Stand Pierluigi Bersani von der PD und Silvio Berlusconi, ob Mario Monti wieder dabei sein wird, steht noch nicht fest.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, hingegen sieht durch den Rücktritt des italienischen Premiers Monti die Fortschritte des Landes gefährdet. Wichtige Reformen seien zwar angeschoben worden, durch die vorzeitigen Neuwahlen könne dieser Prozess aber wieder gefährdet sein.
Völlig überraschend hatte Italiens Premier Monti am Samstag seinen Rücktritt verkündet, nachdem ihm die Mitte-Rechts-Partei PdL, die Partei Silvio Berlusconis, die Unterstützung untersagt hatte. Berlusconi selbst will nun bei Neuwahlen wieder für das Amt des Premiers kandidieren. Und gerade hier sieht Klaus Regling die Gefahr. Berlusconi würde die angeschobenen Reformen nicht unterstützen sondern das Land eher wieder tiefer in die bestehende Krise führen. Die Reformen würden nicht stattfinden und Italien sich weiter wirtschaftlich von den anderen EU-Staaten entfernen.

Proteste gegen Premier Monti

Zehntausende Demonstranten waren in Rom wieder auf der Straße, um gegen die Sparzwänge der jetzigen Regierung zu protestieren. „Vereint mit einem rebellierenden Europa – jagen wir die Regierung Monti davon“, ertönten die Rufe. Premier Mario Monti hatte nach seiner Wahl Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und eine Arbeitsmarktreform eingeführt.

Doch nicht nur in Italien, auch in Spanien gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straßen. Dort wurde hauptsächlich gegen „Das europäische Diktat und die Finanzierung der Banken“ protestiert. Bankfilialen wurden mit Eiern und Flaschen beworfen, Umgehungsstraßen blockiert. Sogar gegen die anrückende Polizei wurden Steine und Knallkörper geworfen.

Katholische Kirche muss ab 2013 Steuern zahlen

Die sonst von Steuerabgaben befreite Katholische Kirche in Italien muss künftig nach der Reform des neuen Regierungschefs Monti bei Gewinneinnahmen Steuern zahlen. Damit zieht Mario Monti den Unmut der Bischöfe auf sich.

Ab 01. Januar 2013 soll die Steuerbegünstigung für die Katholische Kirche abgeschafft werden. Dann wird die Kirche bei Gewinneinnahmen die sogenannte Immobiliensteuer IMU zahlen müssen. Das beschloss das Kabinett von Monti.

Zu den Kirchengebäuden mit Gewinneinnahmen zählen beispielsweise verwaltete Unterkünfte für Pilger, Pfarreikinos, bestimmte Schulen aber auch Souvenirgeschäfte.

Kritik kommt vom Orden der Salesianer, die eine Besteuerung von Schulen als nicht rechtens empfinden. Eine derartige Besteuerung würde gegen das Gesetz der Gleichstellung von privaten und öffentlichen Schulen darstellen.

Zudem würden die finanziellen Lasten zu Schulschließungen führen, wie Alberto Zanini, Sekretär der italienischen Salesianer-Schulen erklärte. “Wir wären gezwungen, einen Großteil unserer Schulen zu schließen und Lehrer zu entlassen”, teilte Zanini mit.

Die Jesuiten, Verwalter einiger Privatschulen, warnten vor einer Erhöhung des Schulgeldes, was wiederum für etliche Familien zu einem finanziellen Problem führen würde.

Nicht von der Immobiliensteuer belastet sind Gebäude ohne kommerziellen Hintergrund. Dazu zählen unter anderem Kirchen, Pfarreien und Non-Profit-Organisationen.

Mit den Steuerabgaben soll “der Steuerdruck in Italien reduziert werden”, wie Regierungssprecher mitteilten. Dadurch könnte es zu Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro jährlich kommen, denn in Italien existieren 14.149 private Institute, von denen die Mehrheit katholisch ist. Insgesamt lernen etwa eine Million Schüler an den Privatinstituten.

Am Mittwoch, den 29.02.2012 sollen die Pläne im Senat diskuttiert werden.

Quelle: derstandard.at