Tag Archiv für Berlusconi

Christiano Ronaldo bei Ruby-Prozess

Kommenden Montag soll der Fußballstar Christiano Ronaldo beim laufenden Prozess gegen Silvio Berlusconi als Zeuge aussagen. Berlusconi ist wegen Amtsmissbrauch und sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen angeklagt worden. Berlusconi soll mit der minderjährigen Marokkanerin Karima el-Marugh, die unter dem Namen Ruby Rubacuori („Herzensbrecherin“) bekannt ist, einvernehmlichen Sex gehabt haben. Da aber auch in Italien Sex mit Minderjährigen verboten ist, kam es nun zu dieser Anklage.

Auch Cristiano Ronaldo soll mit Ruby eine Nacht verbracht haben. Dieser bestreitet jedoch, sie überhaupt zu kennen. Berlusconis Verteidiger wollen die Glaubwürdigkeit von Ruby Rubacuori mit der Aussage Ronaldos in Frage stellen. Auch George Clooney und Elisabetta Canalis wurden als Zeugen geladen, erschienen jedoch nicht vor Gericht.

Sollte Berlusconi schuldig gesprochen werden, droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Und das zusätzlich zu den vier Jahren, zu denen er wegen Steuerhinterziehung schon verurteilt worden ist, wobei ihm aber drei Jahre erlassen wurden.

Niederlage für Berlusconis Partei

In Sizilien erlitt die Mitte-rechts-Partei (PdL) von Ex-Premier Berlusconi bei den Regionalwahlen eine herbe Niederlage. Den Sieg trug die Mitte-links-Partei mit dem Kandidaten Rosario Crocetta davon. Dies wird schon als Ausblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr gewertet.

Crocetta bezeichnete seinen Erfolg als „historischen Sieg“, da er nicht als Favorit gestartet war. Der seit 2010 für die Demokratische Partei im Europaparlament in Straßburg tätige Crocetta hatte einen beispiellosen Wahlkampf geliefert. Er setzte sich für Transparenz in der Politik und dem Kampf gegen die Mafia ein. Von Anfang an bekannte er sich zu seiner Homosexualität, was aufgrund seiner Ehrlichkeit bei dem Wähler durchschnittlich “gut ankam”.

Sizilien gilt eigentlich als eine der Hochburgen von Silvio Berlusconi. Dieser hatte noch am Wochenende gedroht, die Regierung Monti zu stürzen. Doch mit einem Verlust von fast der Hälfte aller Stimmen fällt sein Rückhalt in der Bevölkerung derzeit immer weiter. Dabei waren die Stimmenthaltungen besonders hoch, denn nur 47,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Berlusconi will gegen Monti und Merkel agieren

Trotz seiner Ankündigung, sich bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr aufstellen zu lassen, und trotz der Verurteilung zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Politikverbot, will Berlusconi einen Rundumschlag gegen Monti, Merkel und die italienische Justiz führen.
Berlusconi will über seine Partei, der PdL, Einfluss nehmen. Diese berät momentan, ob sie dem Fachleutekabinett um Mario Monti das Vertrauen entziehen wird. Die PdL ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Berlusconi übt Kritik an der Spar- und Steuerpolitik Montis, die Italien noch mehr in die Rezession getrieben hätte.
Berlusconi bezeichnet sich selbst als ein “Opfer eines europäischen Komplotts unter deutscher Führung”.

Berlusconi zu Haftstrafe verurteilt

Berlusconi 2010Silvio Berlusconi (76) wurde im Zuge des Prozesses wegen Steuerhinterziehung und geheimer Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, welche aber wegen einer Straferlassregelung aus dem Jahr 2006 auf ein Jahr reduziert wurde. Ob er jedoch das Gefängnis wirklich von innen sieht, ist noch dahin gestellt.
Mit Hilfe eines ganzen Heeres von Anwälten wird er in die Berufung gehen, prüfen lassen, ob diese Delikte nicht schon verjährt sind. Schon dieser erste Prozess hatte eine Dauer von sechs Jahren, ein weiterer könnte sich bis zu zehn Jahren hinziehen. Berlusconi selbst meinte zu dem Urteil: “Es gibt keine Demokratie mehr.”
In dem Medienunternehmen Mediaset, Berlusconis eigener Firma, sollen über Scheinfirmen überteuerte Firmenlizenzen gekauft worden sein, um die Bilanzen und somit auch die Steuerlast zu reduzieren. Das Berlusconi davon nichts gewusst habe, nahmen ihm die Richter nicht ab.
Noch während des Prozesses kündigte er an, seine politischen Ämter aufzugeben, denn sonst hätte er diese durch das Urteil der Richter aberkannt bekommen. Seine politischen Gegner halten sich mit Kommentaren auffällig zurück. Sie wollen mit dem Urteil wahrscheinlich ein neues Kapitel in der Politikgeschichte aufschlagen: ohne Berlusconi.
Doch für ihn kann es noch schlimmer kommen: In diesen Tagen geht auch der “Ruby-Prozess” seinem Ende entgegen. Der Ex-Premier ist unter anderem wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, was mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden kann.

Video: Haftstrafe für Berlusconi

Korruptionsprozess gegen Berlusconi eingestellt

Berlusconi 2010Der Korruptionsprozess gegen den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wurde wegen Verjährung der Vorwürfe eingestellt. Dies entschied ein Gericht in Mailand.
Berlusconi soll in den 90iger Jahren seinem früheren Anwalt David Mills etwa 600.000 Dollar für falsche Aussagen gezahlt haben. Dies entspricht umgerechnet rund 450.000 Euro.
Sein Anwalt wurde 2009 vom früheren Gericht zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, jedoch wurde nach einem Jahr dieses Urteil aufgehoben, da der Vorwurf verjährt war.
Nach Berlusconi´s Ansicht wolle das Gericht ihn unbedingt verurteilen, jedoch sei er angeblich unschuldig.
Enttäuschend für den Staatsanwalt Fabio de Pasquale verlief das kürzliche Verfahren gegen Berlusconi, welches wegen Verjährung der Vorwürfe eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre Freiheitsentzug für den früheren Ministerpräsidenten, welcher selbst beim Prozess nicht anwesend war. Das Gericht entschied jedoch zugunsten von Berlusconi und seinen Anwälten. Diese plädierten auf Freispruch oder zumindestet auf eine Verjährung des Verfahrens. Das Verfahren zog sich insgesamt etwa fünf Jahre hin.

Quelle: zeit.de

Italien muss Flüchtlinge entschädigen

Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss Italien wegen seiner Flüchtlingspolitik, damals noch unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi, den klagenden Flüchtlingen 330.000 Euro Entschädigung zahlen.
Italien hatte afrikanische Flüchtlinge nach Libyen abgeschoben. Die Flüchtlinge waren im Jahre 2009 auf der Insel Lampedusa von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und anschließend nach Libyen zurückgesendet worden.
Damit hat Italien, nach Auffassung des EGMR, die Flüchtlinge einer unzumutbaren Gefahr ausgesetzt, in Libyen unmenschlich behandelt zu werden.
Insgesamt hatten 24 Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern Somalia und Eritrea gegen das Land Italien geklagt und vom EGMR Recht erhalten.

Quelle: welt.de